In erster Lesung debattierten die im Parlament vertretenen Parteien in dieser Woche über eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich. Einig war man sich darin, dass das Rauchergesetz strenger umgesetzt werden müsse, als bisher. Andere Paragraphen, die etwa die Versorgung mit Medikamenten betreffen, stießen hingegen auf heftige Kritik.
In dieser Woche wurde im Parlament in erster Lesung eine Multigesetzesnovelle im Gesundheitsbereich verabschiedet. Die Debatte war konträr. Beinhaltet ist auch ein Antirauchergesetz, das die Regierung unter der konservativen Nea Dimokratia (ND) vorantreiben möchte. Dafür votierten die ND und die sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAl). Gegen die Gesetzesnovelle im Ganzen waren die übrigen Oppositionsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), die kommunistische KKE, die Griechische Lösung und MeRa25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis.
Für einzelne Regelungen des Antirauchergesetzes sprachen sich hingegen mehrere Parteien aus; die KKE enthielt sich der Stimme, und nur die Griechische Lösung war komplett dagegen.
Rauchverbot in Innenräumen
Gesundheitsminister Vassilis Kikilias stellte fest, dass in den vergangenen zwei Jahren keine neuen Medikamente auf den griechischen Markt gekommen seien; dadurch seien große Probleme für die Patienten entstanden. Hier müsse sich etwas ändern.
Der ND-Referent Christodoulos Stefanidis hob hervor, dass das neue Rauchergesetz u. a. die Möglichkeit verbiete, Raucherräume in geschlossenen Sporthallen, oder an Orten, wo sich Minderjährige aufhalten, einzurichten.
„Zügellosigkeit im Management“
Der Referent von SYRIZA und ehemaliger Gesundheitsminister Andreas Xanthos kritisierte, dass das Zentrum zur Kontrolle und Prävention von Krankheiten (KEELPNO) auf Basis dieser Gesetzesvorlage zu seinem früheren Status zurückkehren solle. Dadurch würden „Intransparenz und Zügellosigkeit im Management“ gefördert. Dies sei der einzige Grund, weshalb SYRIZA gegen die Multigesetzesnovelle stimme. Das Rauchgesetz an sich genieße die Unterstützung seiner Partei. Er Schlug aber vor, dass auch die Tabakindustrie schärfer kontrolliert werden müsse.
Aus den Reihen der KinAl stellte Referent Andreas Poulas fest, dass seine Partei nicht mit der bisherigen Umsetzung des Rauchergesetzes zufrieden sei.
Verfolgungsverhältnisse für Raucher
KKE-Referent Jorgos Lambroulis kritisierte, dass die Regierung versuche, durch diese Gesetzesnovelle die Pharmaindustrie zu stärken. Dem Paragraphen zum Antirauchergesetz stimmen die Kommunisten zwar zu; sie heben jedoch gleichzeitig hervor, dass jene Menschen nicht unterstützt würden, die versuchen, mit dem Rauchen aufzuhören.
Die Referentin der Griechischen Lösung Maria Athanasiou kritisierte die Gesetzesnovelle in ihrer Gesamtheit. Ihrer Ansicht nach gebe es keine grundlegende Fehlerbehebung für den Gesundheitssektor. Das Rauchergesetz hingegen schaffe „Verhältnisse einer Verfolgung“ sowohl für Raucher als auch für Geschäftsinhaber, wie etwa Gaststättenbesitzer.
Ähnlich äußerte sich auch die Referentin von MeRa25 Maria Apantzidi. Sie beschrieb ein Bild, „wo Polizisten, die die Zigaretten der Bürger ausmachen und an sie Strafzettel verteilen“. Ihrer Ansicht nach werde dadurch einer „Polizeiherrschaft“ weiter Vorschub gewährt. (Griechenland Zeitung / eh)
