Am Mittwoch kam es zu einem Treffen zwischen dem griechischen Regierungschef Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten Erdogan. Besprochen wurden die Zypernfrage, der zunehmende Flüchtlingsstrom aber auch die Lage der muslimischen Minderheit in Griechenland sowie die Eröffnung einer Theologischen Schule im Marmarameer.
Die Gesprächsagenda war reichhaltig: Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch (25.9.) am Rande der UN-Generalversammlung in New York getroffen. Es war ihre erste Begegnung seit der Amtsübernahme von Mitsotakis Anfang Juli. Viele Themen, die besonders heikel waren, wurden aus diplomatischen Gründen lediglich am Rande erörtert: Vor allem die Lösung der Zypernfrage sowie die Eindämmung des Flüchtlingsstroms von der türkischen Küste in Richtung Griechenland. Allein am Montag und Dienstag sind innerhalb von 48 Stunden mehr als 830 Asylsuchende von der Türkei auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos angekommen: Mitsotakis rief seinen Gesprächspartner dazu auf, sich an den EU-Türkei-Pakt zu halten. Im Gegenzug werde er sich dafür einsetzen, dass die EU mehr Unterstützungsgelder für Ankara in dieser Frage freigibt.
Lösung der Zypernfrage
Bezüglich der Zypernfrage wiederholte das griechische Regierungsoberhaupt, dass er entschlossen an der Seite des Zypernpräsidenten Nikos Anastasiadis stehe. Vorgeschlagen werde u. a. eine gerechte Verteilung der Bodenschätze zwischen der griechisch-zyprischen sowie der türkisch-zyprischen Gemeinde im Norden des Inselstaates. Erdogan reagierte abwehrend, und warf der griechisch-zyprischen Seite sogar vor, keine konstruktive Haltung an den Tag zu legen. – Am Donnerstag wird sich Mitsotakis Zypernpräsident Nikos Anastasiadis treffen. Dabei dürfte die Sichtweise des türkischen Präsidenten eine vorrangige Rolle spielen.
Muslimische Minderheit
Im Rahmen dieses einstündigen Gesprächs in New York brachte Erdogan seinerseits das Thema der muslimischen Minderheit auf den Tisch. In der nordgriechischen Region Thrakien leben türkischstämmige Griechen, Pomaken und muslimische Roma. In den einzelnen Dörfern sind jeweils zwei Muftis eingesetzt: Einer von ihnen wurde von der jeweiligen Gemeinde gewählt, der zweite ist vom Staat eingesetzt. Von Ankara wurde das wiederholt kritisiert.
Erdogan sprach auch den Bau jeweils einer Moschee in Athen und in Thessaloniki an. Im Gegenzug wolle er die Theologische Schule von Chalki auf einer der Prinzeninseln im Marmarameer wiedereröffnen. Bis zu ihrer Schließung durch den türkischen Staat 1971 galt sie als die wichtigste christliche Theologische Hochschule des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, dessen Amtssitz noch immer im Stadtteil Phanar in Istanbul ist.
Weiterhin einigten sich die beiden Staats- bzw. Regierungsoberhäupter darauf, ihre Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Unternehmen zu intensivieren.
Mitsotakis und Erdogan hatten sich bereits am Montag dieser Woche (23.9.) kurz während der UN-Generalversammlung in New York getroffen. Doch die beiden kennen sich schon länger: 2017 war es während eines offiziellen Erdogan-Besuches in Athen zu einem intensiveren Gespräch gekommen.
Kritik der Opposition
Die amtierende Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), das bis Juli 2019 die Regierungsgeschäfte geführt hatte, fragte sich in einer Pressemitteilung, ob Mitsotakis die Frage türkischer Überflüge in der Ägäis sowie illegale Bohrungen nach Erdgas bzw. Erdöl in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns entsprechend angesprochen und die sofortige Beendigung dieser Provokationen gefordert habe. Weiterhin warf SYRIZA dem Premier vor, auf der UN-Generalversammlung „vollkommen unvorbereitet“ aufgetreten zu sein. Sein einziges Ziel sei es gewesen, seine „Kommunikationspolitik zu vertiefen und seine Familie vorzuzeigen“. SYRIZA nannte als besonders negatives Beispiel ein geplatztes Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
