Das Ergebnis der vorverlegten Parlamentswahlen vom Sonntag (7.7.) in Griechenland dominierte die griechischen, aber auch internationalen Presseberichte. Die konservative ND erhielt einen Vorsprung von 8,32 Prozentpunkten vor der bisherigen Regierungspartei SYRIZA.
Zeitungen lesen viele Griechen direkt am Kiosk, wo die Tagespresse häufig ausgehängt wird – man muss nicht kaufen und ist grundlegend informiert. Gemeinsam mit anderen Lesern kann man dann gleich noch ein bisschen kommentieren. Am Wochenbeginn drehte sich alles um den Ausgang der Parlamentswahlen vom Sonntag, die die konservative Nea Dimokratia (ND) deutlich für sich entscheiden konnte. Zu lesen war etwa: „Absolute Dominanz“, wie die Zeitung Ta Nea es ausdrückte. Die linksgerichtete Efimerida ton Syntakton schrieb: „Die Rechten sind zurück, SYRIZA bleibt stark“. Ethnos titelte: „Saubere Bahn für Mitsotakis“. Eleftheros Typos sprach von einem „hellblauen Triumph“ und einer „historischen Verantwortung“. Auf der Titelseite der konservativen Kathimerini, die aus dem Anlass der Parlamentswahlen ausnahmsweise am Montag erschienen ist, war zu lesen: „Starkes Mandat für große Veränderungen“. Die Zeitung Dimokratia titelte: „Das Land in den Händen von Kyriakos“, womit der ND-Chef und Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis gemeint war und Fileleftheros sprach von einer „Chance für das Land“.
Der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras.
Konservative regieren das Land
Es handelte sich um den sechsten Urnengang für die Besetzung des Parlaments seit dem offiziellen Ausbruch einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Griechenland seit Frühling 2010 in ihren Bann gezogen hat. Die ND konnte am Sonntag 39,85 % der Stimmen für sich einfahren; damit besetzen die Konservative 158 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Die bisherige Regierungspartei SYRIZA des aus dem Amt scheidenden Ministerpräsident Alexis Tsipras erhielt 31,53 % der Wählerstimmen: 86 Mandate.
Die Presse in Deutschland
Auch die deutsche Presse griff das Thema auf. Vor allem wurden die Herausforderungen hervorgehoben, mit denen Mitsotakis ab heute konfrontiert sein wird. So wurde darauf verwiesen, dass der neue Premier Steuersenkungen und Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Investitionen angekündigt hat. Der SWR titelte im Internet: „Tsipras Regierung abgestraft“. Auf der Internetseite von BR24 war zu lesen: „Nea Dimokratia siegt, Schlappe für Tsipras“; Merkur.de schrieb: „Alexis Tspiras vor dem Aus – Ergebnis-Hammer erwartet“.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte ein Portrait über Mitsotakis unter dem Titel: „Machtwechsel in Athen – Griechenlands Elitezögling“. Dabei wurde daran erinnert, dass bereits der Vater des Wahlsiegers, Konstantinos Mitsotakis, in Griechenland als Ministerpräsident fungierte, dessen Tochter bzw. die Schwester von Kyriakos Mitsotakis war u. a. als Außenministerin tätig; deren Sohn bzw. der Neffe von Kyriakos Mitsotakis ist seit den Kommunalwahlen Ende Mai der neue Bürgermeister der Stadt Athen; in früheren Jahren hatte dessen Mutter Dora bereits diesen Job. „Mitsotakis' Familie kennt sich mit Politik aus“ urteilt die Süddeutsche über die Herkunft des neuen griechischen Premiers. Viele griechische Wähler würden daher glauben, dass ihm die Politik im Blut liegen würde. Zudem wird darauf verwiesen, dass er an den US-amerikanischen Eliteuniversitäten Harvard und Stanford Sozialwissenschaften und Wirtschaft studierte, später zog es ihn zu einer Beratungsfirma nach London.
Das Parlament in Athen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung macht in einem Beitrag unter dem Titel: „Wahl in Griechenland – er ist wieder da“ auf den Einzug des früheren Finanzministers Janis Varoufakis mit der von ihm gegründeten MeRa25 in die griechische Volksvertretung aufmerksam. Euronews gibt einem Kommentar den Titel: „Eine strategische Niederlage“, was auf die Abwahl des bisher regierenden Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) anspielt.
Ende des linken Populismus
Auch in anderen Ländern der Welt befasste sich die Presse mit den Wahlen in Griechenland. Reuters etwa verwies darauf, dass SYRIZA von vielen Bürgern vorgeworfen worden sei, mit den Gelgebern ein drittes Spar- und Reformpaket unterzeichnet zu haben, das jedoch nicht notwendig gewesen sei. Die Financial Times berichtet von einer traditionellen Mitte-Rechts-Partei, gemeint ist die ND, die „Hoffnung“ schaffe, dass Griechenland zum Rhythmus von Wachstum und Stabilität zurückkehren werde. Le Monde titelte: „Ende des Spiels“ für Tsipras. Le Figaro beurteilt, dass es zu den größten Herausforderungen von Mitsotakis gehöre, die bilateralen Beziehungen zur Türkei, die in den vergangenen Monaten extrem angespannt waren, wieder zu glätten. Ein Grund dafür sind Bohrungen nach Erdöl- bzw. Erdgas in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns. La Repubblica befasste sich mit der Lösung der seit zwei Jahrzehnten anhaltenden Namensfrage der Republik Nordmazedonien. Etwa 70 % der Bürger Griechenlands hatten diesen Vertrag abgelehnt; diese kostete dem scheidenden Premier viele Stimmen, so La Repubblica – andererseits habe die EU diese Lösung begrüßt, schreibt das Blatt weiter.
CNN kommentierte, dass „die Wahl der ND das Ende des linken Populismus“ sei. Das Ergebnis vom Sonntag sei eine Protestimme gegen eine Regierung, die „viel versprochen“, jedoch „wenig erreicht“ habe. (Griechenland Zeitung / eh)
