Das griechische Parlament hat am Mittwoch (17.4.) beschlossen, dass Athen eine Verbalnote an Deutschland richten wird, um Reparationsforderungen deutlich zu machen. Informiert werden sollen darüber auch das Europaparlament sowie die Vertretungen aller EU-Mitgliedsstaaten. Es handelt sich um etwa 300 Milliarden Euro die Athen von Berlin für Verbrechen und Schäden fordert, die deutsche Truppen vor allem im II. Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben. Ein kleinerer Teil in Höhe von 9,19 Mrd. betrifft davon Reparationen für den ersten Weltkrieg.
300 Milliarden gefordert
Der Löwenanteil soll allerdings für die dreieinhalbjährige Besatzungszeit von 1941 bis 1944 fällig werden. Darunter sind 171,4 Milliarden Euro an Reparationen. Hinzu kommt die Rückzahlung einer Besatzungsanleihe, die Hitlerdeutschland dem Land abgepresst hatte, um die Besatzungskosten zu decken. Sie wird auf 10,3 Milliarden Euro beziffert. Hinzu kommen weitere 53,9 Milliarden Euro, weil das Bruttoinlandprodukt in den Jahren der Besatzung stark zurückgegangen war. Weiterhin fordert Athen 107 Milliarden Euro als Entschädigung für die Familien und Hinterbliebenen von 558.000 ermordeten Griechen; darunter etwa 70.000 griechische Juden, die in deutsche Vernichtungslager deportiert worden waren. Aufgelistet sind auch 880.000 Kriegsinvaliden und Menschen, die in Konzentrationslagern eingesperrt waren. Außerdem fordert das griechische Parlament die Rückführung der von den Besatzern außer Landes gebrachten Altertümer.
„Historische Angelegenheit“
Die griechische Regierung aus dem Bündnis der Radikalen Linken genießt in dieser Frage die Unterstützung der Mehrheit der Opposition. Der konservative Vorsitzende der Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis etwa schätze ein, dass es sich um eine „wichtige historische Angelegenheit“ handle, die noch zu erledigen sei. Die Forderungen seien politisch durchsetzbar, allerdings sei das schwierig. Auf jeden Fall gehörten sie zu den „Prioritäten für Griechenland“. Die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata sprach von einem juristisch und wirtschaftlich relevanten Fall.
Alle Oppositionsparteien haben dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vorgeworfen, dass er dieses Thema aus politischem Opportunismus ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt ins Parlament gebracht habe: Ende Mai finden sowohl Europa- als auch Kommunalwahlen statt. Im Herbst endet die Legislaturperiode der Regierung; zahlreiche Beobachter sowie die Oppositionsparteien fordern einen vorverlegten Urnengang.
Parlamentspräsident Nikos Voutsis hatte eine eigene Erklärung für die Wahl des Zeitpunktes parat. Dieses Thema sei den Parlamentariern nicht eher zur Abstimmung vorgelegt worden, damit es nicht mit der Schuldenkrise des Landes in Verbindung gebracht werden könne.
„Juristisch und politisch abschließend geregelt“
Zu diesem Thema bezog auch der Pressesprecher der Bundesregierung Steffen Seibert Position. Er stellte fest: „Die deutsche Haltung im Bewusstsein für die große Schuld, die Deutschland in den Zeiten des Nationalsozialismus gegenüber Griechenland auf sich genommen hat, ist unverändert“. Im Rahmen einer Regierungspressekonferenz erklärte er am Mittwoch auf Anfragen von Journalisten, dass sich Deutschland seiner „historischen Verantwortung“ bewusst sei. Man wisse „um die große Schuld, um das große Leid, das Deutschland und Deutsche zu Zeiten des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht haben“. Nun müsse man „alles daransetzen, dass Deutschland und Griechenland als Freunde und Partner gute Beziehungen haben und dass sie sich gegenseitig zum Wohle beider Länder unterstützen“. Die Frage der Reparationen sei jedoch „juristisch wie politisch abschließend geregelt“, so der Pressesprecher, der direkt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstellt ist.
Elisa Hübel
