Athen hat am Freitag als erstes NATO-Mitglied das Protokoll für den Beitritt des Nachbarlandes „Republik Nordmazedonien“ zum Verteidigungsbündnis ratifiziert. Im Parlament stimmten 153 der 300 Parlamentarier mit „Ja“; darunter 145 Vertreter der Regierungspartei SYRIZA sowie acht Unabhängige, die zum Teil aus den Reihen des früheren Regierungspartners ANEL stammen. Ein weiterer unabhängiger Volksvertreter enthielt sich der Stimme; sechs Parlamentarier der Opposition waren nicht anwesend.
„Politische Pflicht geleistet“
Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte kurz nach der Abstimmung fest: „Wir haben unsere patriotische Pflicht geleistet.“ Er sei stolz auf jene Abgeordneten, die dem Beitritt des Nachbarlandes zur NATO befürwortet hätten. Griechenland werde der künftigen „Republik Nordmazedonien“ zur Seite stehen und ihr bei der Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt mit Know-how unter die Arme greifen.
Außerdem verwies der Premier darauf, dass sich die Streitkräfte des Nachbarlandes künftig als „Armee Nordmazedoniens“ bezeichnen würden und nicht etwa als „Mazedonische Armee“, wie es politische Kontrahenten behauptet hatten. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND). Dieser vertrete keine feste Position, und wolle lediglich allem widersprechen.
Tsipras selbst hatte während der Debatte erneut darauf verwiesen, dass Parlamentswahlen – entgegen den Einschätzungen der Opposition – erst am Ende der Legislaturperiode im kommenden Herbst stattfinden würden.
„Politische Katharsis“ durch Wahlen
Der ND-Chef hatte hingegen erklärt, dass die nun erfolgte Ratifizierung der Aufnahme der FYROM in die NATO „keine politische Legitimität“ habe. Dies hänge vor allem damit zusammen, dass SYRIZA nur noch über 145 Sitze in der Volksvertretung verfüge.
Mitsotakis forderte gleichzeitig eine „politische Katharsis“. Eine solche werde durch einen vorverlegten Urnengang herbeigeführt. In allen Meinungsumfragen haben die Konservativen derzeit deutlich die Nase vorn – manche Erhebungen geben ihnen sogar eine regierungsfähige Mehrheit.
Dass die Regierung Tsipras derart stark schwächelt liegt daran, dass ihm sein früherer Koalitionspartner Panos Kammenos und dessen rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) den Rücken gekehrt haben. Kammenos stellt sich genauso wir Mitsotakis gegen die Benutzung des Begriffs „Mazedonien“ durch das nördliche Nachbarland. In der Regierung allerdings sitzen nach wie vor frühere Abgeordnete der ANEL als Minister bzw. Staatssekretäre. (Griechenland Zeitung / eh)
