Mit einer Zitterpartie hat am Freitag das Parlament in Athen mit knapper Mehrheit zugestimmt, dass das Nachbarland FYROM in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt wird. International wurde diese Entscheidung begrüßt. Innerpolitisch hagelt es heftige Kritik.
Die Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Republik Nordmazedonien“ ist seit Samstag in Griechenland in trockenen Tüchern. Der Regierungsanzeiger hat eine diesbezügliche, am Freitag getroffene Entscheidung des griechischen Parlaments veröffentlicht und damit amtlich gemacht. Dafür gestimmt haben 153 der 300 Parlamentarier.
In einem Statement nach der Bekanntmachung des Ergebnisses stellte Ministerpräsident Alexis Tsipras fest, dass die 153 Parlamentarier ihre „patriotische Pflicht“ geleistet hätten. Das Erbe des antiken griechischen Mazedonien sei nun garantiert. Zudem sei Platz gemacht worden für „Frieden und Kooperation“. Nachfolgende Generationen würden dies danken.
Weniger Einfluss Moskaus auf dem Balkan
Damit öffnet sich der Weg für die FYROM, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Dadurch dürfte Skopje auch dem Einfluss Russlands und der Türkei entzogen werden. Der Name Nordmazedonien gilt „erga omnes“, also sowohl für innere als auch für äußere Angelegenheiten. In den kommenden fünf Jahren müssen sämtliche Dokumente auf den neuen Staatsnamen „Republik Nordmazedonien“ umgeändert werden. Bereits in den kommenden sechs Monaten muss zudem gewährleistet werden, dass Skopje keine Symbole bzw. Wahrzeichen mehr benutzt, die einen Bezug zum antiken Griechenland herstellen. Dazu zählt etwa der Stern von Vergina oder Alexander der Große, der in der Spätantike für Hellas ein Weltreich erobert hatte. Ein bilaterales Komitee wird die Schulbücher des nördlichen Nachbarlandes überprüfen und entsprechende Veränderungen durchführen. Gestrichen werden müssen vor allem Passagen, denen irredentistische Bestrebungen zu Grunde gelegt werden könnten. Aus dem Verkehr gezogen werden zudem bisherige Pässe, aber auch Kfz-Kennzeichen im Nachbarland müssen revidiert werden: Anstatt von MK (für Mazedonien) müssen sie fortan entweder NMK oder NM (beides für Nordmazedonien) ausweisen.
„Historische Entscheidung“
Freudig begrüßt wurde das Votum des griechischen Parlaments von zahlreichen Regierungen und Institutionen im Ausland. Der UNO-Sonderbeauftragte für die seit knapp drei Jahrzehnten anhaltende Namensfrage der FYROM, Matthew Nimetz, sprach von einer „historischen Vereinbarung“. Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg begrüßte den geplanten Beitritt des Landes zum Nordatlantikpakt. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk geizte ebenfalls nicht mit Lob für die Regierungschefs der beiden Ländern, die den Vertrag unter Dach und Fach brachten: „Sie hatten Phantasie, sie haben ein Risiko übernommen“, sagte er. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Amtskollege aus Skopje Zoran Zaef seien „nicht davor zurück geschreckt, ihre Interessen für das Gemeinwohl zu opfern. Bravo!“ Auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte den unter Beweis gestellten „politischen Mut“.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte zur Namensvereinbarung: „Das ist eine großartige Nachricht für Europa.“ Die Einigung sei ein ermutigendes Beispiel für Sachlichkeit, Durchhaltevermögen und Mut in der Politik. Und sie sei darüber hinaus ein Sieg für die Diplomatie. Dem Bundeskanzler der Republik Österreich Sebastian Kurz zufolge handle es sich um eine „historische Vereinbarung“. Auch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßte das Ergebnis der Abstimmung im griechischen Parlament: Dies sei „ein Beispiel des Muts und der Einheit“. Zyperns Regierungssprecher Prodromos Prodromou sprach von einem „großen Schritt“ bei der Normalisierung der Nachbarschaftsbeziehungen auf dem Balkan. Es handle sich um eine „historische Entscheidung für die Stabilität und die Zusammenarbeit“.
Der Premier Skopjes Zaef betonte, dass die Bürger beider Länder als Gewinner dieser Vereinbarung zu betrachten seien. Es stehe eine Zeit des Wohlstandes, des Friedens und der Freundschaft bevor.
Opposition fordert Schadensbegrenzung
Doch nicht von allen Seiten, wurde die Namensänderung der FYROM in Republik Nordmazedonien freudig aufgenommen. Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) sprach von einer „besonders problematischen Vereinbarung“; sie verursache „mehr Probleme, als sie tatsächlich löst.“ Sollte er zum Ministerpräsidenten Griechenlands gewählt werden, so wolle er den Schaden begrenzen, sagte der Konservative.
Die Legislaturperiode der Regierungspartei SYRIZA endet formell im kommenden Oktober. Nachdem aufgrund der Namensfrage der FYROM der rechtspopulistische Juniorpartner ANEL die Regierung verlassen hat, verfügt diese über keine regierungsfähige Mehrheit mehr. Ein Vertrauensvotum sowie die Namensfrage konnte Premier Tsipras nur mit der Unterstützung anderer Parteien bzw. unabhängiger Parlamentarier bewältigen. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die Regierung die verbleibenden zehn Monate bis zum offiziellen Wahltermin nicht ausschöpfen kann. Als möglicher Termin, an dem es zu einem vorverlegten Urnengang kommen könnte, wird der Mai gehandelt. Dann finden Europawahlen und in Griechenland zudem auch Kommunalwahlen statt.
Ein eingeschworener Gegner der vereinbarten Lösung der Namensfrage ist auch der Vorsitzende der im Parlament vertretenen Zentrumsunion, Vassilis Leventis. Er stellte fest, dass er „sogar mit dem Teufel“ kooperieren würde, um die Entscheidung des Parlaments rückgängig zu machen. Auf jedem Fall werde er jeder künftigen Regierung, die sich darum bemühe, die genannte Vereinbarung ungültig zu machen, seine volle Unterstützung zukommen lassen.
Kampf ums politische Überleben
Die Änderung des Namens der FYROM hat vor allem kleinere Parteien in Bedrängnis gebracht. Der bisherige Regierungspartner ANEL kämpft ums Überleben als Fraktion. Für die Namensfrage haben Regierungsmitglieder gestimmt, die dem rechtspopulistischen Lager angehören; sie wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Bis spätestens Donnerstag will der ANEL-Parlamentarier Thanassis Papachristopoulos, der am Freitag mit „Ja“ votierte, seinen Sitz zurückgeben. Damit würde Parteichef Panos Kammenos dessen Sitz nachbesetzen und infolgedessen seine Fraktion behalten können.
Das birgt u. a. das Privileg, dass er bei Parlamentsdebatten weiterhin als Parteiführer das Wort ergreifen darf. Laut Statut der Volksvertretung muss eine Partei mindestens über fünf Parlamentarier verfügen, damit sie als Fraktion auftreten darf.
Diesen Status hat die liberale „To Potami“ in den letzten Tagen bereits verloren. Deren Parteispitze hatte sich für die Namenslösung ausgesprochen. Einige Parlamentarier waren gegen diese Entscheidung und haben die Fraktion verlassen. Mit nur mehr drei Sitzen darf Parteichef Stavros Theodorakis bei Parlamentsdebatten nicht mehr als Parteiführer auftreten, um sich Gehör zu verschaffen.
Elisa Hübel
