Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.
Griechenlands Ziele für das neue Jahr sind ehrgeizig. Vorgesehen ist im neuen Haushaltsplan ein Wirtschaftswachstum von 2,5 %. Der Primärüberschuss soll 3,6 % des Bruttoinlandproduktes betragen. Der private Konsum soll um 1,1 % steigen und die Investitionen sollen 11,9 % über jenen von 2018 liegen; bei den Exporten will die Regierung ein Plus von 5,8 % erreichen. Die Arbeitslosigkeit soll von derzeit knapp 20 % auf 16,7 % sinken.
Reformen bei der Bildung
Im Rahmen der Parlamentsdebatte hat Bildungsminister Kostas Gavroglou am Montag angekündigt, dass die Panhellenischen Prüfungen, deren Ergebnisse über die Aufnahme an einer griechischen Universität entscheiden, abgeschafft werden. Zudem sollen in den kommenden Jahren 15.000 Lehrer an griechischen Schulen verbeamtet werden.
Ex-Minister rechtfertigt Amtszeit
Seine Zeit im Außenministerium und vor allem die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) hat am Montag der frühere Minister Nikos Kotzias im Parlament verteidigt. Der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) warf er vor, während ihrer Regierungszeiten in den vergangenen 40 Jahren keine tragfähige Lösung mit der FYROM gefunden zu haben. Er fragte rhetorisch, wie es die ND jetzt schaffen wolle, die Namensfrage zu lösen. Kotzias setzte sich auch dafür ein, dass geheime und vertrauliche Ausgaben in den Ministerien für Verteidigung und Inneres, beim Geheimdienst und dem Ministerium für Makedonien und Thrakien geprüft werden. Kotzias ist im Oktober vom Außenministerium zurückgetreten, sein Amt wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras besetzt. Der Ex-Minister kündigte trotz des Zerwürfnisses an, am Dienstag für den Haushaltsplan zu stimmen.
Protestkundgebung vor dem Parlament
Gegen den Haushaltsplan demonstrieren heute Mitglieder der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienstag (ADEDY). Ab 18.30 Uhr wollen sie sich am Korai-Platz in der Hauptstadt versammeln, es folgt ein Protestmarsch bis vor das Parlament. Die Gewerkschafter vertreten die Meinung, dass der Austritt aus den Memoranden nur eine „Propaganda der Regierung“ sei. Die ADEDY-Mitglieder stellen fest, dass die staatlichen Ausgaben im kommenden Jahr vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung weiter gekürzt würden.
Elisa Hübel
