Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das für viele Bürger finanzielle Erleichterungen in Höhe von insgesamt 710 Millionen Euro mit sich bringt. Darunter fällt etwa eine Senkung der Immobiliensteuer ENFIA. Davon profitieren werden etwa 5,5 Millionen Griechen.
Vor allem die Besitzer eher bescheidener Liegenschaften können aufatmen: Wenn der Wert unter 60.000 Euro liegt, können sie sich auf eine Steuersenkung von bis zu 30 Prozent freuen. Auch Unternehmen haben einen Grund zum Lächeln, wenn auch nur verhalten: Der bisherige Satz der Gewinnsteuer wird pro Jahr um ein Prozent reduziert. Von bisher 29 % sinkt er bis zum Jahr 2022 auf 25 %. Zudem werden bis Weihnachten ärmere Bürger eine sogenannte soziale Dividende erhalten, allerdings ist dies eine einmalige Leistung. Letztendlich haben die Volksvertreter am Sonntag für Maßnahmen zur Hilfe für Waldbrandopfer im attischen Küstenort Mati abgestimmt. Durch einen verheerenden Waldbrand im vergangenen Sommer sind dort 99 Menschen ums Leben gekommen. Außerdem wurden tausende Häuser und Pkw durch die Flammen zerstört. Den Betroffenen soll nun per Gesetz unter die Arme gegriffen werden.
In seiner Rede stellte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch fest, dass die Arbeit seiner Regierung eigentlich erst seit dem vergangenen August bewertet werden dürfe. Am 21. August hat Athen offiziell die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramme (Memorandum) hinter sich gelassen. Unterzeichnet worden sind diese seit dem Frühjahr 2010 nach dem Ausbruch einer akuten Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch auch Tsipras hatte seit Regierungsübernahme 2015 einschneidende Sparmaßnahmen durch das Parlament gebracht.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia kritisierte, dass die amtierende Regierung die Mittelklasse zerstört und das Unternehmertum verjagt habe. Bei Tsipras handle es sich um den „langjährigsten Memorandums-Premier“. (Griechenland Zeitung / eh)
