Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei spitzen sich in diesen Tagen zu. Am Dienstag wurde der griechische Botschafter in Ankara Petros Mavroidis zu einem Treffen ins türkische Außenministerium einbestellt. Dort erinnerte man daran, dass es für die Türkei ein Kriegsgrund (Casus Belli) sei, wenn Athen in der Ägäis seine Hoheitsgewässer ausdehnen würde. Die türkische Seite erinnerte dabei an einen entsprechenden Beschluss, den die Nationalversammlung im Jahre 1995 gefasst hatte.
Dem vorangegangen waren Erklärungen des in der vorigen Woche zurückgetretenen Außenministers Nikos Kotzias, die eine Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer betreffen – allerdings vorerst nur im Ionischen Meer. Der demissionierte Minister soll bereits einen entsprechenden Präsidialerlass vorbereitet haben.
Laut Internationaler Seerechtskonvention ist für das Mittelmeer vorgesehen, dass die jeweiligen Länder zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als Hoheitsgewässer beanspruchen können. Griechenland und die Türkei machen in der Ägäis bisher nur von sechs Seemeilen Gebrauch; für Hellas galt das bisher auch im Ionischen Meer. Hingegen beansprucht Ankara allerdings 12 Seemeilen im Schwarzen Meer sowie im östlichen Mittelmeer. Zwar betrafen die Äußerungen von Kotzias am Wochenende vorerst nur die Ausweitung der griechischen Hoheitsgewässer im Ionischen Meer. In Ankara vermutet man aber, dass auch eine Ausweitung auf die Ägäis wahrscheinlich sei.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu stellte fest, dass er sich dafür einsetze, dass das Thema auf friedlicher Art und Weise gelöst werden müsse. Ein Casus Belli, also ein Kriegsgrund würde dennoch im Fall der Fälle für die Ägäis bestehen.
Der Vertreter des griechischen Außenministeriums Alexandros Gennimatas erklärte seinerseits, dass Griechenland über das souveräne Recht verfüge, seine Hoheitsgewässer entsprechend auszuweiten. Dies basiere auf internationalem Recht. „Beliebige Interpretationen“ und „Gewaltandrohungen“ seitens der Türkei würden weder an diesem Fakt etwas ändern noch zu den gutnachbarschaftlichen Beziehungen beitragen, so Gennimatas.
Ministerpräsident Alexis Tsipras, der am Samstag auch die Leitung des Außenministeriums übernommen hat, hat sich am Dienstag mit seinem neuen Stab im Außenministerium getroffen. Den Präsidialerlass von Kotzias hat er zunächst auf eine Gesetzesnovelle herabgestuft; außerdem will er sich noch mit den Vorsitzenden der Oppositionsparteien beraten. Tsipras plant außerdem einen offiziellen Türkeibesuch in die Wege zu leiten.
Unterdessen bleiben kleinere Muskelspiele in der Ägäis nicht aus. Am Dienstag haben zwei türkische Überwachungsflugzeuge des Typs CN-235 mehr als 30 Mal den griechischen Luftraum verletzt. Hinzu kommen die Aktivitäten des türkischen Forschungsschiffes „Barbaros“. Es soll noch bis Februar in der Region zwischen Griechenland, Zypern und Ägypten nach fossilen Brennstoffen suchen, davon betroffen ist auch der griechische Festlandsockel. Überwacht wurde das Schiff zunächst von der griechischen Fregatte „Nikiforos Foras“; diese Aufgabe hat mittlerweile die Fregatte „Salamis“ übernommen. Das US-Amerikanische Unternehmen ExxonMobil will schon bald mit Bohrungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern beginnen.
Elisa Hübel
