Zügig wurde am Donnertag (7.10.) vom griechischen Parlament ein in der vorigen Woche mit Frankreich geschlossener militärischer Beistandspakt ratifiziert. Dafür votierten 191 der insgesamt 300 Volksvertreter; es handelte sich um die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), der sozialistisch geprägten Bewegung der Veränderung (KinAl), der rechtspopulistischen Griechischen Lösung sowie um zwei Unabhängige, die ebenfalls mit „Ja“ stimmten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei spitzen sich in diesen Tagen zu. Am Dienstag wurde der griechische Botschafter in Ankara Petros Mavroidis zu einem Treffen ins türkische Außenministerium einbestellt. Dort erinnerte man daran, dass es für die Türkei ein Kriegsgrund (Casus Belli) sei, wenn Athen in der Ägäis seine Hoheitsgewässer ausdehnen würde. Die türkische Seite erinnerte dabei an einen entsprechenden Beschluss, den die Nationalversammlung im Jahre 1995 gefasst hatte.

Griechenland/Athen. Die Türkei ist unter Umständen bereit, die 1995 gegen Griechenland ausgesprochene Kriegsdrohung der Türkischen Nationalversammlung („Casus Belli“) wieder zurückzunehmen. Das sagte der Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, in einem Interview, das heute in der Tageszeitung „Kathimerini“ erschien. Voraussetzung sei, dass das griechische Parlament seinerseits einen Beschluss aufhebe, der dem griechischen Staat die einseitige Ausweitung der Hoheitsgewässer in der Ägäis auf zwölf Meilen gestatte. Die Kriegsdrohung der Nationalversammlung sei lediglich eine Reaktion auf diesen Beschluss des griechischen Parlaments gewesen.