Die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wurde zwar Ende Juni pro forma gelöst: Athen und Skopje einigten sich damals auf „Republik Nord-Mazedonien“. Doch es stehen noch ein Referendum und zwei Abstimmungen in den Parlamenten der beiden Länder aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg informiert sich in dieser Woche persönlich über den Stand der Dinge.
Zu einem offiziellen Besuch in Athen befindet sich am Donnerstag und Freitag NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. In der griechischen Hauptstadt wird er sich u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras in dessen Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen. Hauptgesprächsthema sein soll die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM). Der Namensstreit hält bereits seit mehr als 25 Jahren an.
Steine, die noch weggeräumt werden müssen
Ende Juni haben die Außenminister der FYROM Nikola Dimitrov und Griechenlands Nikos Kotzias einen Vertrag zur Lösung des Namensstreits in Anwesenheit der Ministerpräsidenten beider Länder unterzeichnet. Demnach soll die FYROM künftig „Republik Nord-Mazedonien“ heißen. Die Bürger werden eine „mazedonische Staatsbürgerschaft“ haben und die Landessprache soll ebenfalls „mazedonisch“ sein. Der Name „Republik Nord-Mazedonien“ müsste demnach bei allen Angelegenheiten genutzt werden: in innen- sowie in außenpolitischen Fragen.
Doch ehe die Vereinbarung ratifiziert werden kann, müssen noch einige größere Steine aus dem Weg geräumt werden. Die Bürger der FYROM werden am 30. September in einem Referendum entscheiden, ob sie den Namen akzeptieren oder nicht. Dann muss das Thema noch die Parlamente der beiden Länder passieren. In Griechenland hat sich nicht zuletzt sogar der Juniorpartner im Regierungskabinett Tsipras, die Unabhängigen Griechen, gegen eine solche Option ausgesprochen. Das könnte sogar zum Sturz der Regierung führen.
Warnende Worte äußerte etwa der UN-Sondervermittler im Namensstreit, Matthew Nimetz. Er stellte in einem Interview in dieser Woche fest, dass dieses Problem am besten jetzt gelöst werden sollte. Ansonsten könnte es weitere 25 Jahre dauern, bis die FYROM einen offiziellen Namen erhalte, so der UN-Diplomat.
Territorialansprüche befürchtet
Die Lösung des Namensstreits ist Voraussetzung, damit Skopje sowohl der NATO als auch der EU beitreten kann. Athen hat dagegen bisher interveniert; es hat Vetorecht in beiden Institutionen. In Griechenland war immer wieder die Befürchtung laut geworden, dass Skopje aus der Bezeichnung „Mazedonien“ Ansprüche auf griechisches Territorium ableiten könnte. Besonders sensibel ist man diesbezüglich in den nordgriechischen Regionen Zentralmakedonien, Ostmakedonien und Thrakien sowie Westmakedonien. In der nordgriechischen Metropole Thessaloniki, die in Zentralmakedonien liegt, aber auch in Athen sowie in anderen größeren Städten Griechenlands gingen mehrfach tausende Menschen auf die Straßen und protestierten gegen die getroffene politische Vereinbarung. Nicht wesentlich anders sah die Lage bisher aber auch auf der anderen Seite der Grenze aus.
Beitrittsangebot der NATO auf dem Tisch
Unter der Voraussetzung, dass die Namensfrage schon bald gelöst wird, hat die NATO bereits am 12. Juli Skopje ein Beitrittsangebot unterbreitet. Damit kamen die Vorbereitungen ins Laufen. Geht es nach den Plänen der NATO, soll das Land am Vardar bereits im kommenden Jahr gleichberechtigtes Mitglied des Verteidigungsbündnisses werden.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch der Besuch des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg, der am Mittwoch zunächst nach Skopje geflogen war. Dort standen Treffen mit Ministerpräsident Zaev als auch mit der Verteidigungsministerin Radmila Sekerinska auf dem Programm. Anschließend ging es weiter nach Athen. Am kommenden Samstag (8.9.) reist zudem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Skopje. Auch sie will die Fortschritte bei der Lösung der Namensfrage in Augenschein nehmen.
Elisa Hübel
