Bis Sonntag werden scharfe verbale Auseinandersetzungen im griechischen Parlament erwartet. Die Debatte über die Umbenennung des nördlichen Nachbarlandes FYROM in „Republik Nord Mazedonien“ laufen auf Hochtouren. Bürger organisieren Demonstrationen in Athen und in Nordgriechenland.
Am Donnerstag hat der Vorsitzende der größten Oppositionspartei des Landes, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, einen Misstrauensantrag gegen die griechische Regierung im Parlament eingebracht. Es geht um die Verhandlungen zur Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Amtskollege aus Skopje Zoran Zaev wollen am kommenden Sonntag eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.
Der Kompromiss zwischen Athen und Skopje wurde am Dienstag in der Öffentlichkeit bekannt. Der Name des Nachbarlandes lautet demnach: „Republik Nord Mazedonien“ bzw. „North Macedonia“ – im slawischen Dialekt, der dort gesprochen wird, „Severna Makedonija“. Die dort gesprochene Sprache soll „mazedonisch“ und die Nationalität der dort lebenden Menschen wird ebenfalls „mazedonisch“ sein. Ein Arrangement, das vor allem vielen griechischen Makedoniern außerordentlich missfällt.
Fortsetzung der Unstimmigkeiten
Bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung wird eine heiße Debatte im griechischen Parlament erwartet. Mitsotakis sprach in seinem Misstrauensantrag davon, dass Tsipras überhaupt nicht legitimiert sei, einen derartigen Vertrag zu unterzeichnen.
Auch die Vorsitzende der Bewegung der Veränderung (KiNal) Fofi Gennimata hat sich gegen die mit Skopje ausgemachte Vereinbarung ausgesprochen. Sie stellte fest, dass diese „einige negative Punkte“ beinhalte. Sie räumte jedoch ein, dass es „positive Aspekte“ gebe. Es handle sich um „einen Schritt, aber keine umfassende Lösung“, so ihre Einschätzung. Man müsse erneut über die Staatsbürgerschaft und den Namen für die Sprache verhandeln. Diese Äußerungen führten zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ – die in der KiNal ebenfalls vertreten ist. „To Potami“-Chef Stavros Theodorakis hat sich in seiner Rede am Donnerstag für die Vereinbarung mit der FYROM ausgesprochen. Er räumte allerdings ein, dass diese „Schwächen“ aufweise, deshalb müsse man bis zur Unterzeichnung am Sonntag darüber debattieren.
Kontra aus der Opposition
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Panos Kammenos ist gegen die vorgesehene Vereinbarung mit Skopje. Die ANEL-Abgeordneten werden voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen. Die Rechtspopulisten werden aber auch gegen den Misstrauensantrag von Mitsotakis votieren. Damit wollen sie ein Zeichen setzen, dass die Regierung nicht an der „Makedonien-Frage“ auseinanderbrechen wird; die ANEL ist der kleinere Regierungspartner des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) unter Premier Tsipras.
Die kommunistische KKE will zu beiden Abstimmungen nicht erscheinen. Die Kommunisten kritisieren, dass die Einigung mit Hilfe bzw. unter Druck der NATO, der USA und der EU zustande gekommen sei.
Der Parlamentarier der faschistischen Partei Chyssi Avgi (CA) Konstantinos Barbarousis hat am Freitag während der Debatte im Parlament sogar zu einem Putsch aufgerufen. Er appellierte an die griechische Militärführung, Ministerpräsident Alexis Tsipras und Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) zu verhaften. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien haben diese Äußerungen entschieden verurteilt. Die Mitglieder der CA wurden daraufhin von der Abstimmung über den Misstrauensantrag ausgeschlossen.
Bürgerproteste gegen „Mazedonien“
Unterdessen haben am Freitag Bürger, die sich gegen die Benutzung des Begriffs „Mazedonien“ bei der Benennung des nördlichen Nachbarlandes aussprechen, vor dem Parlament in Athen demonstriert. Es ist zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Eine weitere Protestkundgebung ist für den Samstag geplant. Am Sonntag – wenn Tsipras und Zaev die Vereinbarung unterzeichnen wollen – soll eine Großdemonstration am Unterzeichnungsort auf der griechischen Seite der Prespa-Seen durchgeführt werden. Daran beteiligen werden sich vor allem Einwohner aus nordgriechischen Städten bzw. aus der Region Makedonien.
Elisa Hübel
