Am Donnerstag haben 154 Parlamentarier in Griechenland für eine Multigesetzesnovelle gestimmt, die weitere harte Sparmaßnahmen beinhaltet. Die Opposition hat mit 144 Stimmen geschlossen dagegen votiert. Zwei Volksvertreter sind bei der Abstimmung abwesend gewesen. Das Votum wurde auf Antrag der kommunistischen Partei (KKE) namentlich durchgeführt.
Knappe, aber ausreichende Mehrheit
Zu den am meisten kritisierten Paragraphen gehören jene über Rentenkürzungen, sowie Änderungen bei den steuerfreien Einkommen und der Immobiliensteuer ENFIA. Gegen letzteren Paragraphen hat ein Abtrünniger des Juniorpartners im Kabinett Tsipras (Unabhängige Griechen) gestimmt. Ansonsten stand die Koalition geschlossen dahinter.
Harte Sparmaßnahmen: „das letzte Mal“
In seiner Ansprache zeigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) absolut sicher, dass es das letzte Mal gewesen sei, dass solch harte Maßnahmen verabschiedet werden müssen. Wörtlich sagte er: „Es ist die letzte Sitzung, in der wir zum letzten Mal, die letzten Maßnahmen der letzten Bewertung, des letzten Unterstützungsprogramms wählen, und dies ist ein historisches Ereignis.“
Nun richten sich die Blicke in Griechenland gespannt auf die nächste Tagung der Eurogruppe am Donnerstag kommender Woche, den 21. Juni. Debattiert werden soll dann vor allem über die von Athen erzielten Spar- und Reformfortschritte. Die griechische Regierung erhofft sich, dass die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister eine Schuldenerleichterung für Griechenland in die Wege leiten. Mitte August soll schließlich das vierte Reform- und Sparpaket (Memorandum) offiziell beendet werden.
Danach soll Athen zwar weiterhin sparen und reformieren, doch diese Politik soll an kein weiteres Memorandum gebunden sein. Die Geldgeber wollen jedoch weiterhin die Bemühungen Athens in diesen beiden Bereichen kontrollieren.
Proteste gegen Memorandumspolitik
Die Opposition wirft der Regierung vor diesem Hintergrund vor, dass das Land weiterhin an ein Memorandum gebunden sei – und zwar ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten. In der Kritik ist u. a. davon die Rede, dass das Kabinett unter Tsipras die Mittelschicht „in die Knie gezwungen“ habe. Während der Debatte im Parlament haben am Donnerstag Mitglieder der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der kommunistischen Gewerkschaft (PAME) am Klafthmonos-Platz bzw. am Omonia-Platz separat jeweils eine Demonstration gegen die zu verabschiedeten Maßnahmen durchgeführt.
Elisa Hübel
