In Griechenland wurde am Samstag offiziell die neue Partei „Bewegung der Veränderung“ aus der Taufe gehoben. Sie rekrutiert sich aus Parteien des politischen Spektrums „Mitte-Links“.
Am Freitag und Samstag fand in Athen der zweitägige Gründungskongress der „Bewegung der Veränderung“ (griechisch: Κίνημα Αλλαγής / Kinima Allagis; KA) statt. Tonangebende Kraft ist die sozialistischen PASOK. Angeschlossen haben sich die liberale „To Potami“, die Demokratische Allianz (DIMAR) und die Bewegung der Demokraten/Sozialisten (KIDISO) des früheren Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou (ehemals PASOK-Vorsitzender).
Das Logo der neuen Partei ist eine stilisierte Rose in den Farben rot, blau und grün. Die Teilnehmer des Kongresses haben die Gründungserklärung, die Statuten und das Programm der neuen Partei abgesegnet. Letzteres sieht u. a. eine vollkommene Trennung zwischen Staat und Kirche vor.
12-Punkte-Plan für Griechenland
Die „Bewegung der Veränderung“ versteht sich als eine politische Kraft zwischen dem regierenden Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie der größten Opposition, der konservativen Nea Dimokratia (ND).
In ihrer Rede hat Parteichefin Fofi Gennimata auf mögliche vorverlegte Wahlen hingewiesen. Laut Legislaturperiode hat die Regierung noch bis September 2019 das Zepter in der Hand; Premier Tsipras hatte immer wieder klargestellt, dass er diesen zeitlichen Rahmen voll ausnutzen werde.
Vor allem hat Gennimata einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, den ihre Partei verfolgt. Dieser sieht u. a. Schuldenerleichterungen „ohne neue Verpflichtungen“ gegenüber den internationalen Geldgebern vor. Zudem seien Veränderungen beim Entwicklungs- und Produktionsmodell des Landes notwendig. Zeitgleich müssten Investoren gewonnen werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen nach Auffassung von Gennimata unterstützt werden. Umgesetzt werden müsse zudem ein Steuersystem, das „eine gerechte Verteilung des Reichtums“ sichere. Die Sozialistin betonte, dass es keine Toleranz gegenüber der Steuerhinterziehung geben dürfe. Des Weiteren regte sie eine stärkere Unterstützung der Landwirte an. Dies könne etwa durch eine Verbesserung der Qualität ihrer Produkte und durch die Senkung der Produktionskosten geschehen. Gennimata betonte, dass man auch die Vetternwirtschaft bekämpfen müsse, der Sozialstaat müsse reformiert werden und die niedrigste Rente müsse mindestens 500 Euro pro Monat betragen.
Chef der Liberalen: „Mut und Verantwortung“
Der Vorsitzende von „To Potami“ Stavros Theodorakis erklärte in seiner Rede: „Die Zukunft wartet nicht auf uns. Es ist Zeit für Mut und Verantwortung.“ Das Land benötige ein für Investoren freundliches Umfeld. Parallel dazu müssten die Exporte gestärkt werden. Das Land brauche ein „starkes Steuer, von Menschen die wissen, was Arbeit und Produktion bedeuten.“ (Griechenland Zeitung / eh)
