Die 300 Parlamentarier Griechenlands sollen in der kommenden Woche darüber entschieden, ob für zehn ehemalige Spitzenpolitiker eine Voruntersuchungskommission einberufen wird. Es geht um die Aufklärung der Novartis-Affäre bzw. darum, dass Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben wurden.
Am kommenden Mittwoch, dem 21. Februar, wird im Parlament über die Gründung einer Voruntersuchungskommission zum „Fall Novartis“ beraten. Gerichtet ist die auf Antrag der Regierungsfraktion ins Auge gefasste Untersuchung gegen zehn ehemalige Spitzenpolitiker: zwei frühere Ministerpräsidenten und acht Ex-Minister. Fünf von ihnen sitzen als Abgeordnete in der Volksvertretung. Es deutet sich an, dass es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch im Parlament kommen dürfte: Für die Debatte mit anschließenden Abstimmung wurde ein Zeitraum von geschlagenen 13 Stunden angesetzt. Beginnen wird die Marathonsitzung morgens um 9 Uhr.
Die involvierten Hauptakteure
Vorgeworfen wird den zehn involvierten Hauptpersonen aus dem Bereich der Politik u. a Untreue, Bestechung und Geldwäsche. Die meisten dieser Straftaten sind allerdings bereits verjährt; lediglich für die Straftat der Geldwäsche könnten sie noch belangt werden. Die Betroffenen haben zwischen 2006 und 2015 in den Ministerien für Gesundheit, Wirtschaft bzw. Entwicklung gedient. Bei den früheren Ministerpräsidenten handelt es sich um Antonis Samaras (ND: 2012 –2015) und um den Premierminister einer Übergangsregierung zwischen Mai und Juni 2012, Panagiotis Pikrammenos. Er war damals als Richter am griechischen Höchstgericht in das Amt des Regierungschefs berufen worden; inzwischen ist er Richter im Ruhestand.
Verantworten sollen sich die Betreffenden wegen Bestechung und Geldwäsche. Am Mittwoch werden sie die Gelegenheit bekommen, in jeweils auf 20 Minuten begrenzten Reden ihre Sicht auf die Angelegenheit darzulegen. Nicht anwesend sein wird der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos (ND), dessen Name ebenfalls in der Novatis-Affäre genannt wird. Sprechen werden zudem die Vorsitzenden der acht im Parlament vertretenen Parteien.
Zeugen unter Zeugenschutz
Unterdessen hat das ehemalige Regierungsoberhaupt Samaras eine gerichtliche Klage gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eingereicht. Ihm wirft Samaras vor, einen „Komplott“ geschmiedet zu haben. Nach Ansicht des Konservativen werde Tsipras außerdem „von selbst in sich zusammenbrechen“. Die gegen ihn und die anderen Politiker erhobenen Vorwürfe seien „verleumderisch“, konstatierte Samaras. Bei den dem Gericht vorgelegten Aussagen von Zeugen, die unter Zeugenschutz stehen, handle es sich „um Lügen“ und „um Illegalität“. Seiner Ansicht nach benutze die Regierung „Pseudozeugen“, um ihre „politischen Gegner auszuschalten“. Die Identität der drei Belastungszeugen im Novartis-Fall ist der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt gemacht worden. Benutzt werden für sie lediglich Pseudonyme. Es soll sich um ehemalige Angestellte des Pharmaunternehmens handeln. Wie es heißt, sprechen sie von „ganzen Koffern voller Geldscheine“, die an Politiker übergeben worden seien.
Ziel der Gewinnmaximierung
Im Rahmen eines Treffens der ND-Fraktion hat der amtierende Parteichef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag von einer Schlammschlacht seitens der Regierung gesprochen. Allerdings stimmte er zu, dass es sich im Fall Novartis um einen „realen Skandal“ handle.
Den Verdachtsmomenten zufolge sollen die Preise für Medikamente künstlich in die Höhe getrieben worden sein, um die Gewinne der Pharmaindustrie zu maximieren. Dafür sei eine Kooperation zwischen Novartis und Regierungskreisen erforderlich gewesen.
Durch die künstlichen Preiserhöhungen in Griechenland seien auch in anderen Ländern die Kosten für Medikamente in die Höhe geschnellt. Den Vorwürfen zufolge sollen zudem etwa 4.000 Ärzte aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor bestochen worden sein, damit diese ihren Patienten Medizin von Novartis verschreiben.
Elisa Hübel
