Der UN-Sonderbeauftragte für die Lösung der Namensfrage der FYROM Nimetz, reiste in dieser Woche nach Athen und Skopje, um die Verhandlungen voranzutreiben. Politische Vertreter beider Seiten signalisieren Kompromissbereitschaft. Ein großer Teil der griechischen Bevölkerung sieht das anders: Am Sonntag findet eine Großkundgebung in Athen statt.
Die Verhandlungen für die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) gehen in die nächste Runde. Der UN-Sonderbeauftragte zur Namensfrage Matthew Nimetz befindet sich bereits in Skopje. Hier trifft er sich im Laufe des Donnerstags u. a. mit dem Ministerpräsidenten der FYROM Zoran Zaev sowie mit Außenminister Nikola Dimitrov und dem Präsidenten Gjorge Ivanov. Unterredungen wird Nimetz auch mit dem Vorsitzenden der politisch mitte-rechts stehenden Oppositionspartei VMRO-DPMNE sowie mit dem Chef der größten albanischen Partei des Landes am Vardar führen.
Zaev hat sich am Mittwoch für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen. Demnach müssten die Bürger die letztendliche Entscheidung für ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen selbst treffen. Dies würde nicht zuletzt auch eine zusätzliche Sicherheit für Griechenland bilden, da diese Entscheidung dann als unwiderruflich angesehen werden müsse.
Produktive Verhandlungen
Am Dienstag hatte der UN-Sonderbeauftragte, der sich mit der Namensfrage bereits seit 25 Jahren beschäftigt, auch Athen einen offiziellen Besuch abgestattet. In der griechischen Hauptstadt hat er sich u. a. mit Außenminister Nikos Kotzias beraten.
Der konkrete Inhalt der Unterredungen zwischen Nimetz und Kotzias wurden der Öffentlichkeit nicht bekannt. Das Treffen wurde jedoch als „kreativ und produktiv“ beschrieben. Die Gespräche seien so weit gediehen, dass das Problem gelöst werden könne. Nimetz erklärte, dass er einen entsprechenden politischen Willen sowohl auf der griechischen Seite als auch in Skopje erkenne.
Außenminister Kotzias hat dem Gast aus New York ein griechisches Vorschlagspaket unterbreitet. In diesem wird vor allem betont, dass die FYROM ihre Verfassung abändern müsse, um mögliche künftige Territorialansprüche auf griechisches Territorium ein für alle Mal auszuschließen. Athen setzt sich für einen zusammengesetzten Namen ein. Dieser soll in slawischer Sprache ausgesprochen und geschrieben werden. Er muss in allen Angelegenheiten – auch bei inländischen Belangen – genutzt werden. Athen bevorzugt offenbar den Namen Gorna-Makedonija (Ober-Mazedonien). Nimetz hatte am 17. Januar fünf Namen unterbreitet, auf denen die Verhandlungen basieren sollten.
Druck für eine Lösung
Vor allem die NATO übt Druck aus, damit die Namensfrage so schnell wie möglich gelöst wird. Dass ist die Voraussetzung dafür, dass die FYROM dem Verteidigungsbündnis beitreten kann. Ohne vorherige Lösung würde Athen eine solche Entwicklung blockieren. Am 11. und am 12. Juli findet in Brüssel ein Gipfeltreffen des Verteidigungspaketes statt. Sollte bis dahin eine Lösung zur Namensfrage gefunden werden, so soll eine Einladung für einen NATO-Beitritt an die FYROM ausgesprochen werden.
Bemerkungen der Opposition
Zu Wort in der Debatte meldete sich auch der ehemalige Ministerpräsident Kostas Simitis (1996 – 2004) von der PASOK. Er stellte fest, dass es Voraussetzung für den Wohlstand Griechenlands sei, dass Athen gute Kontakte zu seinem Umfeld auf dem Balkan pflege. Dies habe bereits „die Geschichte bewiesen“. Aus diesem Grund sei es von „nationalem Interesse“, dass die Namensfrage der FYROM gelöst werde. Es bestünde die Möglichkeit für einen Erfolg, so Simitis. Voraussetzung sei jedoch, dass eine „ernste und verantwortungsvolle“ Verhandlung stattfinde.
Aus den Reihen der größten Oppositionspartei des Landes, der konservativen Nea Dimokratia (ND), wird eine Abänderung der Verfassung des nördlichen Nachbarlandes gefordert. Zudem zeigt sich der ND-Schattenminister für äußere Angelegenheiten Jorgos Koumoutsakos nach einem Treffen mit Nimetz am Mittwoch besorgt über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Nachbarland.
Eine ähnliche Haltung vertritt auch die sozialistische Partei PASOK. Deren Parteichefin Fofi Gennimata fordert zudem einen die Einberufung des Rates der Parteivorsitzenden, um sich über das Thema der Namensfrage besser zu verständigen. Der Regierung warf sie vor, das griechische Volk zu spalten.
Die kommunistische Partei KKE sieht ihrerseits keine Chance, dass die Verhandlungen zu einer Lösung der Namensfrage führen könnten.
Koalitionspartner gespalten
Die Zentrumsunion weigert sich einen zusammengesetzten Namen für die FYROM zu akzeptieren, in dem der Begriff „Mazedonien“ beinhaltet sein wird. Das gleiche gilt für den rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL. Viele von ihren Mitgliedern und Anhängern wollen sich am Sonntag, dem 4. Februar, an einer Demonstration in Athen beteiligen. Deren Ziel ist es, den „Begriff“ Mazedonien für die Benennung des Nachbarlandes zu verhindern. Aus der Parteizentrale wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass die Beteiligung an der Demonstration aus persönlichen Gründen stattfinden wird. Die ANEL-Parlamentarier werden demzufolge lediglich als „einfache Bürger“ Präsenz zeigen und nicht als Mitglieder der Regierung.
Elisa Hübel
