Die Angestellten bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) sowie der Straßenbahn (Tram) legen am Freitag, dem 12. Januar, für 24 Stunden die Arbeit nieder. Damit protestieren sie gegen eine Muli-Gesetzesnovelle, über die seit dem Mittwoch im Parlament debattiert wird. Sie rufen auch Gruppen von Arbeitnehmern dazu auf, sich am Streik sowie an ausgerufenen Kundgebungen zu beteiligen.
Als größter Haken in der Multi-Gesetzesnovelle gelten die gesetzlichen Veränderungen, die das Streikrecht betreffen. Auf dem vom Parlament am kommenden Montag abzusegnenden Papier steht, dass die Gewerkschaften lediglich einen Streik oder eine Kundgebung ausrufen können, wenn mehr als die Hälfte ihrer eingeschriebenen Mitglieder dafür gestimmt haben. Diese einschnürende Festlegung ist vor allem auch ein schwerer Brocken für die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA).
Mehrere einflussreiche SYRIZA-Funktionäre haben sich bereits gegen diese Festlegung ausgesprochen. Der Parlamentarier Jannis Theonas etwa hat im Fernsehen festgestellt, dass dieser Artikel nicht durch die Volksvertretung dürfe. Die Regierung verfügt gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ANEL (Unabhängige Griechen) nur über eine schmale Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Sollten noch mehr SYRIZA-Abgeordnete eine ähnliche Position wie Theonas beziehen – was durchaus wahrscheinlich ist – könnte die Verabschiedung des Multi-Gesetzes ins Wanken geraten.
Rückendeckung von der Opposition kann die Regierung kaum erwarten. Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat in einer Mitteilung ihren Unmut über die Veränderung des Streikgesetzes ausgesprochen. Dieses sei mit der Abschaffung des Streikrechtes gleichzustellen. Als Beispiel nannten die Konservativen eine Gewerkschaft, die landesweit aktiv ist und Mitglieder aus verschiedenen Regionen hat. Es sei mehr oder weniger unmöglich, die Hälfte jener Mitglieder, die ihre Beiträge zahlen, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Ort zu versammeln, damit sie dort über die Durchführung eines Streiks abstimmen können.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat eingeräumt, dass die dem Parlament vorliegende Gesetzesnovelle sehr umfangreich ist. Es sei jedoch besonders wichtig, dass sie noch vor dem Treffen der Eurogruppe am 22. Januar verabschiedet werde. Abgestimmt werden soll bereits am Montag. Viele Volksvertreter monieren, dass viel zu wenig Zeit verbleibe, um das viele hundert Seiten umfassende Konvolut der Gesetzestexte überhaupt zu lesen, geschweige zu studieren. (Griechenland Zeitung / eh; Archivfoto: © Eurokinissi)
