Richter und Staatsanwälte fordern von der Regierung einen Schlussstrich unter die bei ihnen vorgenommenen Rentenkürzungen. Einen entsprechenden Beschluss traf die Vollversammlung der Richter und Staatsanwälte in dieser Woche.
Dort hieß es u. a., dass die Pensionen der Betroffenen seit Beginn der Finanz und Wirtschaftskrise im Jahr 2010 Kürzungen von 74 Prozent hinnehmen mussten. Die ehemaligen Präsidenten von Höchstgerichten etwa erhalten derzeit noch 1.450 Euro monatlich. Würde man die darauf erhobenen Abgaben mit einrechnen blieben etwa 1.180 Euro übrig. Die Richter erinnern daran, dass sie jedoch seit jeher ihre Versicherungsabgaben in die staatlichen Kassen eingezahlt hätten. Man trage keinerlei Schuld an der maroden Lage der Rentenkassen. Die Versammlung fordert vom Staat, die Defizite der Rentenkassen zu begleichen. Weitere Kürzungen, so ihr Standpunkt, seien gegen die Verfassung gerichtet. (GZeh)
