Der griechische Justizminister Stavros Kontonis wird nicht zu einem Kongress nach Tallinn reisen, der am 23. August anlässlich der estnischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Grund dafür ist, dass der Kongress anlässlich des „europäischen Tages des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ durchgeführt wird und auch entsprechend benannt worden ist.
Kontonis genießt in seiner Entscheidung die Unterstützung der Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken), deren Zentralkomitee er angehört. SYRIZA besteht u. a. auch aus kommunistischen Formationen. Das linke Bündnis warnt davor, die Gefahr des Nationalsozialismus auf eine Ebene mit dem Kommunismus zu stellen. Dies sei „gefährlich“ und zeuge von „Unkenntnis der Geschichte“.
Aus den Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stellte Vizepräsident Adonis Georgiadis fest, dass die Haltung von SYRIZA auf ein „innerparteiliches“ Publikum abziele. Es gehe darum zu beweisen, dass man nach wie vor eine linke Partei sei. Dies sei der Führung umso wichtiger, nachdem die Regierung Spar- und Reformpakete sowie harte Maßnahmen in die Tat umgesetzt habe. (Griechenland Zeitung/eh)
