Die Athener Polizeizentrale sah sich dazu gezwungen, eine für den heutigen Donnerstag (29. Juni) geplante Demonstration der Gewerkschaft der Polizeibeamten (POASY) im Athener Stadtteil Exarchia zu verbieten. Das alternative Szene- und Studentenviertel gilt als Zentrum autonomer Gruppierungen.
Die Autonomen hatten prompt darauf reagiert und gleich drei Gegenproteste ins Auge gefasst. Zwei davon sollten im Szeneviertel Exarchia stattfinden, eine dritte im benachbarten Nobelviertel Kolonaki. Die Slogans hießen: „Gegen die Besetzung durch die Polizei“, „Gegen die Polizeigewalt“ und „Solidarität mit dem Kampf der Inhaftierten“. Auch für diese Gruppierungen gilt bis Mitternacht das Demonstrationsverbot.
Die Polizeizentrale begründet dieses Kundgebungsverbot u. a. mit der angespannten hygienischen Situation in der Athener Innenstadt, die durch den seit mehr als 10 Tagen anhaltenden Streik bei der kommunalen Müllabfuhr entstanden ist. Auf vielen Straßen türmen sich hohe Müllberge. Die Polizei verweist auch auf eine erhöhte Brandgefahr, die davon ausgeht. In der Vergangenheit war bei autonomen Kundgebungen immer wieder der Inhalt von Müllcontainer in Brand gesteckt worden; bei der anhaltenden Trockenheit wäre dieses Risiko sehr hoch gewesen.
Die Gewerkschaft der Ordnungshüter erklärte etwas verschnupft, dass man sich an das Demonstrationsverbot halten werde. Schließlich sei man darauf vereidigt worden, die Buchstaben des Gesetzes zu achten.
Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen der Oppositionspartei ND und der Regierung. Erstere hat Bürgerschutzminister Nikos Toskas dazu aufgerufen, seinen Posten abzugeben. Das Demonstrationsverbot für die Polizisten sei ein Eingeständnis dafür, dass der Athener Stadtteil Exarchia eine „unzugängliche Zone“ sei. Dies sei ein weiterer Beweis des „Scheiterns der Regierung auch im Bereich der Sicherheit“.
Die Regierungspartei SYRIZA konterte mit den Worten, dass die ND „der Anstifter und Organisator der Provokation“ sei. Dort wolle man lediglich ein Klima künstlicher Spannungen schüren. (Griechenland Zeitung/eh)
