Am heutigen Freitagabend (9.6.) sollen im Parlament fünf Gesetzesänderungen in einem umstrittenen Eilverfahren verabschiedet werden. Sie gelten als Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden nächsten Rate der internationalen Geldgeber in Höhe von bis zu 9,5 Milliarden Euro. Eine entsprechende positive Entscheidung für Athen soll am 15. Juni im Rahmen der Eurogruppe getroffen werden.
Besonders heftige Kritik erntete die Links-rechts-Regierung aus SYRIZA-ANEL mit einer der fünf neuen Regelungen: Sie sieht Rentenerhöhungen erst ab dem Jahr 2023 vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras meinte in diesem Zusammenhang, dass die Novelle erst in die Tat umgesetzt werde, wenn die Gläubiger einer Schuldenerleichterung für Griechenland zustimmen.
Das vorgelegte Gesetz attackierte auch das „Einheitliche Netz der Rentner“ (EDS). In einer Mitteilung wirft es SYRIZA-ANEL vor, die Politik der Vorgängerregierungen fortzusetzen. Dem EDS zufolge müssten somit 1,2 Millionen Rentner monatlich mit weniger als 500 Euro auskommen; 962.466 mit 500 bis 1000 Euro.
Außer den Renten betrifft das Novellen-Paket u. a. noch andere Bereiche. Dazu gehört etwa die Bekämpfung der Korruption oder der Parteienfinanzierung. Demnach dürfen Parteien – wenn sie einen Kredit aufnehmen wollen – lediglich 50 Prozent der ihnen zustehenden staatlichen Zuschüsse als Garantie nutzen. Ausgeschlossen sind Garantien, die man aus wahrscheinlichen Fördermitteln zukünftiger Jahre ableitet.
Es wird erwartet, dass das Multigesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit der Abgeordneten der Regierungsparteien abgesegnet wird. Sie verfügen über eine Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Die Opposition wird aller Voraussicht nach geschlossen dagegen stimmen. (Griechenland Zeitung / eh)
