Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag in Athen das Innenministerium besucht. Von Innenminister Panos Skourletis hat er sich über die Aktivitäten und Arbeitsfortschritte des Ministeriums informieren lassen.
Im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz hat das Regierungsoberhaupt die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zum Dialog aufgerufen. Er sprach von „Konvergenzen in der Schuldenfrage“. Hier müsse man, wenn möglich, einen einheitlichen „nationalen Standpunkt“ bilden.
Des Weiteren hat Tsipras erklärt, dass mehr Maßnahmen zu Gunsten der Frauen ins Leben gerufen werden müssten, um einer vollkommenen Gleichberechtigung näher zu kommen. Zudem sollen bürokratische Hindernisse bei der Vergabe der griechischen Staatsbürgerschaft abgebaut werden.
Ein zentrales Thema in seiner Rede waren das Beamtentum und die auf Zeit eingestellten Staatsdiener. Bei letzteren müsse nach Auffassung des Ministerpräsidenten klar gestellt werden, welche von ihnen „dauerhafte und ständige Bedürfnisse des Staates erfüllen“. Für eine entsprechende Bewertung sei der Oberste Rat für Personalauswahl des Öffentlichen Dienstes (ASEP) zuständig.
Letztendlich hat der Ministerpräsident auch die Verwaltungsreform im Rahmen des „Kallikratis-Programms“ angesprochen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll Anfang Herbst dem Parlament übergeben werden. (Griechenland Zeitung / eh)
