Neuer Tag für SYRIZA: Innenminister wurde Generalsekretär des Zentralkomitees TT
Das Zentralkomitee der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat einen neuen Generalsekretär: Den bisherigen Innenminister Panos Skourletis. Für ihn haben am Montagabend 126 der 144 Mitglieder des Zentralkomitees votiert; 18 haben einen „weißen“ Stimmzettel abgegeben. Die Kandidatur von Skourletis wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagen.
Nach Waldbrand in Attika: Bürgerschutzminister tritt zurück TT
Der für Bürgerschutz verantwortliche stellvertretende Minister Nikos Tokas ist nach dem verheerenden Waldbrand vom 23. Juli in Ostattika, der mindestens 91 Menschen das Leben gekostet hat, schließlich doch noch zurückgetreten. Premierminister Alexis Tsipras nahm dessen inzwischen zweites Rücktrittsgesuch an. Toskas erklärte: „Die Brandkatastrophe und der Verlust so vieler Menschenleben übertönen meinen Willen weiter zu machen.“ Das Bürgerschutzministerium wird nun von Innenminister Panos Skourletis geleitet.
Regional- Kommunal- und Europawahlen im kommenden Mai
Elf Parlamentarier der Regierungspartei SYRIZA haben in dieser Woche eine Gesetzesnovelle in der Volksvertretung eingebracht. Darin ist vorgesehen, dass die Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland zum gleichen Zeitpunkt mit den Europawahlen durchgeführt werden: Im Mai 2019.
Ein neues Wahlgesetz soll erneut auf die Tagesordnung
Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.
Tsipras besucht Innenministerium und mahnt Reformen an TT
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstag in Athen das Innenministerium besucht. Von Innenminister Panos Skourletis hat er sich über die Aktivitäten und Arbeitsfortschritte des Ministeriums informieren lassen.
Im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz hat das Regierungsoberhaupt die Vorsitzenden der Oppositionsparteien zum Dialog aufgerufen. Er sprach von „Konvergenzen in der Schuldenfrage“. Hier müsse man, wenn möglich, einen einheitlichen „nationalen Standpunkt“ bilden.
