Das Zentralkomitee der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat einen neuen Generalsekretär: Den bisherigen Innenminister Panos Skourletis. Für ihn haben am Montagabend 126 der 144 Mitglieder des Zentralkomitees votiert; 18 haben einen „weißen“ Stimmzettel abgegeben. Die Kandidatur von Skourletis wurde von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgeschlagen.
Damit wollte er offenbar ein Zeichen der Einheit in seiner Partei setzen. Skouletis gehört der innerparteilichen Opposition bzw. der Gruppe „53+“ an: Diese gewinnt mit dessen Wahl nun innerparteilich an Gewicht.
In seiner Rede stellte Partei- und Regierungschef Tsipras am Montag fest: „Unsere Mitglieder brauchen eine starke Botschaft, dass die Partei für uns Priorität hat.“ Diese sei jedoch gleichzeitig wichtig, um den Einfluss bei der politischen und gesellschaftlichen Mehrheit zu festigen und auszubauen.
Er erinnerte daran, dass im bevorstehenden Jahr gleich drei Urnengänge angesagt sind: Europawahlen, Kommunalwahlen sowie Parlamentswahlen. Die Legislaturperiode endet zwar erst in einem guten Jahr, es ist aber nicht auszuschließen, dass es zu einem vorverlegten Urnengang kommen könnte, eventuell sogar parallel zu den Europawahlen im Frühling.
Skourletis sprach nach seiner Wahl von einem „kritischen Moment für unser Land“ und von einer „Übergangszeit“ aus den Spar- und Reformprogrammen (Memoranden) zu neuen Möglichkeiten. Inspiriert sei man bei SYRIZA von den „großen Werten der politisch Linken und der Solidarität“, so Skourletis.
Mit seiner Wahl zum Generalsekretär des Zentralkomitees von SYRIZA, ist nun auch eine Regierungsumbildung zu erwarten: Der dadurch frei gewordene Posten des Innenminister muss neu besetzt werden. (Griechenland Zeitung / eh)
