Der Prozess zur Aufklärung eines Korruptions- und Schmiergeldskandals bezüglich des Vertrages zwischen dem deutschen Unternehmen Siemens und der griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE wurde auf dem 6. März verschoben. Es geht dabei um gesetzwidrige Taten, die sich bereits vor 20 Jahren ereigneten bzw. um die Bestrafung der Verantwortlichen.
Ursprünglich sollte das Verfahren am heutigen Freitag (24. Februar) erneut beginnen. Seinen Anfang genommen hatte der Prozess bereits vor etwa zehn Jahren. Er wurde aber immer wieder verzögert, u. a. wegen des Todes des verantwortlichen Richters, wegen mangelhafter Übersetzungen der Anklage und anderem mehr. – Als Grund für die jetzige Vertagung wurde genannt, dass ein Mitglied des Gerichtes aus persönlichen Gründen nicht erscheinen konnte.
Angeklagt sind 64 Personen. Einige waren am Freitag im Gerichtsgebäude anwesend. Mindestens zwei haben in Deutschland Zuflucht gesucht; vermutlich, um sich damit dem Zugriff der griechischen Justiz zu entziehen, darunter der einstige Siemens-Chef in Griechenland, Michalis Christoforakos. Athen hat sich bisher vergeblich um die Auslieferung der Betreffenden bemüht. Erst kürzlich hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras im Parlament den Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, indirekt dazu aufgefordert, im Rahmen seines jüngsten Berlin-Besuches und beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Auslieferung von Christoforakos zu verlangen.
Immerhin steht für die Beteiligten einiges auf dem Spiel: Neunzehn der Angeklagten wird aktive Bestechung vorgeworfen; ihnen drohen lebenslängliche Haftstrafen. Sowohl die OTE als auch der griechische Staat haben Anspruch auf Schadenersatz gestellt. Die Schmiergelder sollen der Anklage zufolge aus der Siemens-Zentrale in Deutschland geflossen sein. Ziel sei es gewesen, einen Vorteil gegenüber Konkurrenten bei dem Zuschlag für Großaufträge zu erringen. Zum Teil seien die gezahlten Schmiergelder auch im endgültigen Preis, der im Vertrag ausgehandelt worden war, beinhaltet gewesen.
Ministerpräsident Tsipras hatte im Wahlkampf immer wieder eine lückenlose Aufklärung in Sachen Siemens gefordert.
(Griechenland Zeitung / eh)
