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Griechenland: Gesetz zur Sozialversicherung vom Parlament verabschiedet Tagesthema

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Griechenland: Gesetz zur Sozialversicherung vom Parlament verabschiedet
Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.
73. Die Parlamentarier der kommunistischen Partei Griechenlands KKE und die Parlamentarier des Linken Wahlbündnisses Syriza stimmten geschlossen gegen alle Paragraphen, die die neue Gesetzesnovelle zur Versicherung vorsieht. 
Die inzwischen unabhängige Parlamentarierin und ehemalige ND-Außenministerin Dora Bakojanni votierte für die Paragraphen 2, 37, 17, 43, 73. Mit „anwesend" stimmten die unabhängigen Parlamentarier Vassilis Ikonomou, Jannis Dimaras und Kostas Kiltidis. Gegen alle Paragraphen stimmte die unabhängige Parlamentarierin Sofia Sakorafa.
Die Paragraphen 73 und 74 wurden auf Initiative des Arbeitsministers Andreas Loverdos zurückgezogen, um erneut bearbeitet zu werden.
Premierminister Jorgos Papandreou erklärte in seiner Rede im Parlament, dass die neuen Maßnahmen der Regierung schwierig und unangenehm seien, allerdings zeigte er sich zuversichtlich dass das Morgen besser sein werde als das Heute. „Je schneller wir mit den negativen Seiten Schluss machen, desto schneller werden wir uns mit den positiven Seiten des Landes beschäftigen können", sagte Papandreou wörtlich. 
Am Freitag hat sich die Vollversammlung des Parlaments erneut getroffen, um über die Veränderungen im Arbeitsbereich zu sprechen. Zur Debatte stehen u. a. auch die gesellschaftlichen Rechte der Jugend. Dazu zählen u. a. das Recht auf Bildung, Kultur und Sport. Angeregt worden war diese Parlamentsdebatte von der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)   
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