Monatelang hat Griechenland mit den Geldgebern um das neue Spar- und Reformpaket gerungen, jetzt soll alles ganz schnell gehen: An Samstag (7.5.) bringt die Regierung ihren Gesetzentwurf zur Renten- und Steuerreform ins Parlament, und schon am Sonntagabend sollen die Abgeordneten abschließend über das Paket abstimmen. Mit der Verabschiedung der Spargesetze hofft Tsipras, den Weg für eine schnelle Einigung mit den Gläubigern und die Auszahlung der nächsten Rate der Hilfskredite zu ebnen.
Ein weiterer Grund für die Eile: Tsipras möchte die Spargesetze schnell in trockene Tücher bringen, um die eigenen Reihen zu schließen. Je länger sich die Debatte über die geplanten Einschnitte hinzieht, desto größer wird die Unruhe in der Bevölkerung, aber auch in den beiden Regierungsparteien. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von 153 der 300 Mandate – kein bequemes Kissen für eine so kontroverse Abstimmung, zumal die Regierung nicht mit Unterstützung aus den Reihen der Opposition rechnen kann.
Mit einer breiten Protestwelle machen nun die Gewerkschaften zusätzlichen Druck. Ein dreitägiger Generalstreik lähmt seit Freitag das Land. Alle öffentlichen Verkehrsmittel stehen still. Die Fährschiffe, die Griechenlands Inseln mit dem Festland verbinden, werden sogar bis zum kommenden Dienstag bestreikt. Ministerien und Behörden bleiben geschlossen, der Schulunterricht fällt aus. In den Krankenhäusern gibt es nur einen Notdienst. Auch die Journalisten beteiligen sich an den Ausständen: Es gibt bis Sonntag keine Nachrichtensendungen im Radio und im Fernsehen, Zeitungen erscheinen nicht. Am Freitag veranstalteten die Gewerkschaften mehrere Protestkundgebungen in Athen. Weitere Demonstrationen sind für das Wochenende geplant.
Für Tsipras wird die Abstimmung am Sonntagabend zu einem Schicksalsvotum. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder beteuert, die in der Krise bereits mehrfach gekappten Renten würden nicht weiter beschnitten. Nun muss er unter dem Druck der Geldgeber doch neue Kürzungen vornehmen. Fällt das Renten- und Steuerpaket im Parlament durch, könnte das den Sturz der Regierung Tsipras bedeuten.
Gerd Höhler

Unser Foto (© Eurokinissi) entstand am Freitag vor dem Parlament in Athen. Es zeigt Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY), die gegen die geplanten Änderungen im Gesetz der Sozial- und Rentenversicherung mobil machen.

Die Dachgewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) plant für Donnerstag der kommenden Woche (7. April) einen 24-stündigen Ausstand. Die Staatsdiener protestieren damit gegen die „Vernichtung der Sozialversicherung“ und weitere Kürzungen im Bereich der Rentenausgaben in Höhe von 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2016 und 2017. Gerichtet ist der Protest zudem gegen neue Steuererhöhungen, wodurch der Fiskus im gleichen Zeitraum weitere zwei Milliarden Euro einnehmen soll.
Am Tag des Streiks findet um 11 Uhr eine Kundgebung am Athener Klafthmonos-Platz statt.

Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Eléftheros Týpos“ (konservativ): „Sie kürzen eiskalt … den Heizungszuschuss“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:  

Kathimerini (konservativ): „‚Roteʻ Kredite und Superfond verzögern eine Vereinbarung“
Avgí (SYRIZA): „Rote Linie“
Efimerída ton Syntaktón (links): „Die Schulden als Käse, die Evaluierung als Mausefalle“
Ta Néa (liberal): „So nah, und doch so fern“
Ethnos (liberal): „Die vier Schlüssel für den Hochschulzugang“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Der Abbau der Sozialversicherung (erfolgt) mit ‚gefälschten Karten‘”
Makedonia: „Der IWF bleibt bis zum Ende des Programms“

Heute mittag begannen in Athen Gespräch zur Lösung der Probleme bei der Sozialversicherung der Bankangestellten.

Griechenland / Athen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, erneuerte am Wochenende aus der Zentrale ihrer Partei im Athener Vorort Perissos, ihren Appell an die Wählerschaft, „die Volksbewegung zu stärken“. Der Tag nach den Wahlen, so Papariga, wird der Tag der Stärkung des Volkskampfes sein. Bei positiven Wahlergebnissen werde die KKE „eine standhafte und klare politische Linie“ verfolgen können. Weiterhin stellte sie fest: „Das Öffnen der Wahlurne dauert zwar nur wenige Minuten, jedoch dauern die daraus resultierenden Ergebnisse lange an.