Griechenland / Athen. Zwischen 12.000 und 15.000 Demonstranten versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaften zufolge am Donnerstag im Zentrum von Athen, um gegen das neue Gesetz für die Sozialversicherung zu protestieren. Abgesegnet wurde dieses Gesetz parallel zum Generalstreik am gestrigen Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Regierungspartei PASOK.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle für die Sozialversicherung und die Regelung der Arbeitsbedingungen wird ab heute Nachmittag die Parlamentsvollversammlung beraten. Premierminister Jorgos Papandreou wird voraussichtlich über die gesellschaftlichen Ziele der Gesetzesnovelle, die u.a. eine Unterstützung der schwächeren Schichten vorsieht, sprechen.

2,5 Millionen Griechen, die bisher keine Krankenversicherung hatten, erhalten künftig Zugang zu den staatlichen Krankenhäusern. Außerdem werden sie Medikamente zu den gleichen Preisen erhalten wie jene Bürger, die in die öffentliche Krankenversicherung einzahlen. Einzige Voraussetzung ist, dass die Betreffenden über eine griechische Sozialversicherungsnummer (AMKA) verfügen. Beschlossen wurde diese Maßnahme gemeinsam von den Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen. Die Unversicherten haben jedoch nur Zugang zu den staatlichen Krankenhäusern und können – ohne zusätzliche Kosten – keine Privatärzte, die mit der größten Versicherungskasse EOPYY zusammenarbeiten, aufsuchen.

Griechenland / Athen. Die Angestellten öffentlichen Kassen für die Gesundheits- und Sozialversicherung führen heute von 12.00 Uhr bis Dienstende einen dreistündigen Streik durch. Um 12.30 Uhr veranstalteten sie eine Protestkundgebung vor dem Beschäftigungsministerium.

Griechenland / Athen. Der frühere Vorsitzende der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, Jorgos Zorbas, sagte am Dienstag vor dem parlamentarischen Ausschuss zur Aufklärung einer Affäre aus, in die drei Sozialversicherungskassen durch komplexe Obligationsgeschäfte verwickelt sind. Zorbas übte nun vor dem Parlamentsausschuss u.a. scharfe Kritik an mit der Aufklärung der Affäre beauftragten Justizbeamten.