Zwischen der Türkei und Griechenland kriselt es. Ankara stellt u. a. die Hoheit griechischer Ägäis-Inseln in Frage. Athen appelliert an die EU, ihre Außengrenze zu schützen. Ministerpräsident Tsipras ist mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel telefonisch in Kontakt getreten.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wieder einmal sehr angespannt. Anlass sind türkische Äußerungen, die griechisches Territorium betreffen, aber auch den „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei sowie die Zypernfrage. Athen verweist darauf, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ein für alle Mal und völkerrechtlich bindend im Vertrag von Lausanne festgelegt ist, der 1923 unterzeichnet wurde. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten – seit dem misslungenen Putschversuch in seinem Land in diesem Sommer – diesen Vertrag von Lausanne zumindest indirekt mehrmals in Frage gestellt.
Türkische Provokationen
Nun ist der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch einen Schritt weiter gegangen: Er erklärte, dass die unbewohnten Felseninseln Imia (s. Foto) im Osten der Ägäis nicht zu Griechenland gehören, sondern dass es sich hierbei um türkisches Territorium handle. Er benannte die Insel mit ihrem türkischen Namen „Kardak“. Wegen Imia war es bereits im Jahr 1996 zu einem heftigen Territorialstreit zwischen den beiden Nachbarländern gekommen. Um ein Haar wäre damals die Lage eskaliert, als ein griechischer Militärhubschrauber abstürzte. Erst durch das schnelle Eingreifen des damaligen US-Präsidenten Clinton konnte ein Desaster buchstäblich in letzter Minute vermieden werden. Auch der damalige NATO-Generalsekretär Solana war um Vermittlung bemüht; beide Staaten gehören dem Verteidigungsbündnis an.
Nun hat sich auch noch die kemalistische Opposition (CHP) auf die in Ankara eröffnete Debatte zu Wort gemeldet. Sie stellt gleich die Souveränität von 18 griechischen Ägäis-Inseln in Frage. Weiterhin hat die Türkei den Abbruch einer militärischen Übung südlich der Insel Kassos gefordert, die etwa 50 Kilometer östlich von Kreta liegt. Sie begründet das damit, dass es sich um eine entmilitarisierte Zone handle. Obendrein drangen am Donnerstag mindestens zwei türkische Kampfjets in griechischen Luftraum ein.
Staatspräsident: „Grenze Europas in Frage gestellt“
Der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos antwortete auf die entstandene Lage, dass Griechenland auf solche „Provokationen nicht mit Provokationen“ antworten werde. Andererseits könne man das nicht einfach so hinnehmen. Er betonte: „Wer die griechische Landesgrenze in Frage stellt, stellt auch die Grenze Europas in Frage.“ In einer Mitteilung hieß es seitens des griechischen Außenministeriums: „Die Souveränität Griechenlands über seine Inseln in der Ägäis ist unstrittig und vom internationalen Recht festgelegt.“ Weiterhin war die Rede von „unverantwortlichen“ und „provokativen“ Äußerungen, die nicht den „Regeln guter nachbarschaftlicher Beziehungen“ entsprechen.
Tsipras kontaktiert Bundeskanzlerin Merkel
Ministerpräsident Alexis Tsipras ist am Donnerstag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch in Kontakt getreten. Das Gespräch sei bereits im Vorfeld zu anderen Themen geplant gewesen, allerdings hätten die griechisch-türkischen Beziehungen die 30minütige Unterredung zwischen Tsipras und Merkel dominiert, hieß es in Athen. Beide Politiker seien sich u. a. darin einig gewesen, dass der Pakt zwischen der EU und der Türkei zur Rückführung nicht asylberechtigter Immigranten durchgesetzt werden müsse. Besprochen wurden zusätzlich auch die Entwicklungen in der Zypernfrage. Man habe vereinbart, in Kontakt zu bleiben.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt die Felseninseln Imia, die zusammen nur etwas größer als 4 Hektar sind. Die beiden unbewohnten Dodekanes-Inselchen sind etwa 7 Kilometer vom türkischen Festland entfernt.
