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Namhafte Politiker aus der EU, aber auch aus den USA rufen die Türkei dazu auf, das internationale Recht zu wahren. Zuvor ist es Anfang der Woche zu einem heiklen Zwischenfall in der Ägäis gekommen, als ein Schiff der griechischen Küstenwache von einem Schiff der türkischen Marine in griechischen Hoheitsgewässern gerammt worden war.

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Die Lage in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei hat sich in dieser Woche zugespitzt. Nachdem in der Nacht vom Montag auf Dienstag ein Schiff der türkischen Marine in der Nähe der Felseninseln Imia eins der griechischen Küstenwache gerammt hat, ist Ministerpräsident Alexis Tsipras telefonisch mit seinem Amtskollegen aus Ankara Binali Yildirim in Kontakt getreten. Letzterer erklärte gegenüber Tsipras, dass es sich bei dem Vorfall nicht um eine absichtliche Handlung gehandelt habe. Die Türkei bestreitet allerdings die Zugehörigkeit der Imia-Felseninseln zu Griechenland. Ankara sieht in dieser Gegend eine sogenannte „Graue Zone“. Die griechische Seite bezieht sich ihrerseits auf internationale Verträge, wonach die Felseninseln klar zum griechischen Hoheitsgebiet gehören.

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Die Stimmung zwischen Athen und Ankara heizt sich weiter auf. Im Fokus stehen zwei unbewohnte Felsinseln in der Ägäis, die unter dem Namen Imia bekannt sind. Nachdem dort in der vorigen Woche ein Kriegsschiff der türkischen Marine in griechische Hoheitsgewässer eingedrungen war, verletzten am Mittwoch türkische Kampfflugzeuge massiv den griechischen Luftraum.

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Das Eindringen eines türkischen Kriegsschiffes am Sonntag in griechische Hoheitsgewässer zieht diplomatische Aktivitäten nach sich. Athen informierte zunächst die zuständigen Büros wichtiger EU-Hauptstädte über den Vorfall. Ministerpräsident Alexis Tsipras meldete sich von Serbien aus, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhält, zu Wort. In einem Zeitungsinterview forderte er, dass die Türkei sein Land respektieren müsse.

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Am Sonntagvormittag ist ein Kriegsschiff der türkischen Marine für etwa elf Minuten zwischen den unbewohnten Felseninseln Imia im Osten der Ägäis durch griechische Hoheitsgewässer gefahren. Begleitet wurde es von zwei türkischen Schlauchbooten. An Bord soll sich auch der türkische Generalstabchef Hulusi Akar befunden haben. Die griechische Marine überwachte die Aktivitäten ihrer türkischen Kollegen ohne einzugreifen.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierte prompt auf die Provokationen des Nachbarlandes. Die Türkei rief er dazu auf, „die Geschichte, die Freundschaft und die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu respektieren“. Er erklärte, dass es sich nicht nur um griechische Hoheitsgewässer handle, sondern um die Außengrenze Europas. Das griechische Staatsoberhaupt schätzte ein, dass dies künftig auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa beeinflussen könnte. Zeitgleich erklärte Pavlopoulos, dass dadurch der Vertrag von Lausanne – der 1923 unterzeichnet wurden und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern regelt – verletzt worden sei.
Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas stellte fest: „Die Grenzen Griechenlands werden in kein Verhandlungs-Spiel hineingezogen“.
Die Aktivitäten der Türkei werden in Athen als Antwort auf die Nicht-Auslieferung acht türkischer Offiziere verstanden. Ankara wirft diesen Militärangehörigen vor, sich an einem fehlgeschlagenen Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt zu haben. Das griechische Höchstgericht  (Areopag) hatte in der vorigen Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Acht nicht ausgeliefert werden dürfen. Ankara wiederum vermutet dahinter einen politischen Schachzug Athens.
Der Areopag hatte allerdings nicht darüber befunden, ob die Acht am Putschversuch involviert gewesen sind oder nicht. Vielmehr beruht der Gerichtsentscheid darauf, dass den Offizieren in der Türkei Folter oder auch die Todesstrafe drohe.
Die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak), wo sich der Vorfall mit der türkischen Marine am Sonntag abspielte, sind unbewohnt und liegen in der Ostägäis. Beide Eilande zusammen sind nur etwa 4 Hektar groß. Hier wäre es Ende Januar 1996 beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen. Anfang Dezember 2016 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu abermals Öl ins Feuer gegossen, als er behauptete, dass Imia nicht zu Griechenland gehören, sondern zur Türkei. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (m.) gemeinsam mit Verteidigungsminister Panos Kammenos (2.v.l.) während eines Besuches bei der griechischen Marine.

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