Ministerpräsident Tsipras konnte sich am Sonntag mit knapp 94 % der Stimmen der Delegierten eines Kongresses an der Spitze seiner SYRIZA-Partei behaupten. In seiner Abschlussrede richtete er u. a. Kritik an die internationalen Geldgeber sowie an Medienbesitzer. Eine Regierungsumbildung werde es vorerst nicht geben.
Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben.
Von einer Sammelbewegung in die Regierung
Damit bleibt das Regierungsoberhaupt unangetastet an der Parteispitze. Tsipras ist der einzige Kandidat gewesen. Einige kritische Beobachter witzelten, indem sie die Wahlergebnisse mit denen von Rumäniens ehemaligem Staatsführer Ceaușescu verglichen. Unter dem Strich bleibt zu vermerken, dass Tsipras kaum mehr innerparteiliche Zweifler hat und somit auf sehr festen Füßen steht. Während des ersten Parteikongresses vor drei Jahren hatte er lediglich 74,08 % der Stimmen erhalten. Etwas mehr als 20 % der weißen Stimmzettel kam damals aus den Reihen der „Linken Plattform“. Deren Mitglieder haben SYRIZA im Sommer 2015 verlassen, nachdem Tsipras ein drittes Memorandum mit den Geldgebern vereinbart hatte. SYRIZA geht aus einer Sammelbewegung hervor, dem Wahlbündnis „SYNASPISMOS“, das aus elf Parteien bestand. Bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010 war dies eher ein politisch wenig einflussreiches Bündnis gewesen, das immer wieder um den Einzug ins Parlament bangen musste.
Jetzt besteht das Bündnis, das inzwischen offiziell den Status einer Partei hat, noch aus drei Hauptströmungen: der „Enotiki Kinisi“ – zu Deutsch „Einende Bewegung“, der „53+“, die von Finanzminister Efklidis Tsakalotos angeführt wird und von der Platform 2010, der u. a. die einflussreichen Präfektin von Attika Rena Dourou angehört.
Kritik an Geldgeber und Medienbesitzer
In seiner abschließenden Rede hat Tsipras am Sonntag Kritik an den internationalen Geldgebern geübt. Er erklärte, dass sich seine Regierung an die vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen gehalten habe.
Nun warte er auf eine zügige zweite Bewertung der von ihm erzielten Reformfortschritte bis Ende November. Weiterhin sprach er von drei „schwierigen Monaten, die uns bevorstehen“. Eine Regierungsumbildung in der nahen Zukunft hat er ausgeschlossen. Zuerst werde er „die Partei umstrukturieren und dann die Regierung“. Er sprach dabei vom „Beginn einer neuen Beziehung zwischen SYRIZA und der Gesellschaft“. Letztendlich übte er auch heftige Kritik an der Opposition sowie einigen Medienbesitzern. Tsipras sprach von einem „Putsch der Medien“. Hintergrund für diese Bemerkung ist die jüngst von der Regierung entschiedene Vergabe von vier TV-Lizenzen, die landesweit ausstrahlen dürfen. Im Zuge dieser Entwicklungen müssen mehrere seit Jahren ausstrahlende private TV-Sender schließen. Sie verfügten lediglich über provisorische bzw. zeitlich befristete Lizenzen.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras (m.) am Wochenende beim SYRIZA-Kongress im Kreise seiner Genossen.
