Die Flüchtlingswelle hat Griechenland abermals ins Blickfeld internationaler Medien gerückt. Es gibt kritische Stimmen, aber zum Teil auch Verständnis für die Lage vor Ort. Verteidigungsminister Panos Kammenos bekräftigte, dass bis Mitte Februar fünf Hot Spots betriebsbereit sein sollen. Die Verantwortung übernimmt das Militär.
Am Mittwoch hat Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos bekräftigt, dass fünf Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hot Spots) auf den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos bis Mitte Februar fertig gestellt sein werden. Sein Ministerium hat die Verantwortung für Bau, Organisation und Betrieb dieser Hot Spots übernommen.
Verteidigungsminister besucht „Flüchtlings-Inseln“
Während eines Besuchs auf diesen Inseln erklärte Kammenos am Mittwoch, dass sich künftig eintreffende Flüchtlinge für 24 Stunden in diesen Hot Spots aufhalten würden. Asylberechtigte werden von dort aus in zwei sogenannte „relocation centers“ eingewiesen – diese befinden sich in Sindos bei Thessaloniki und in Schisto bei Athen. Dort werden die Betreffenden für höchstens drei Tage bleiben, bis sie in andere Länder Mittel- und Nordeuropas umgesiedelt werden.
Bei seiner Ankunft auf Kos wurde Kammenos von protestierenden Bürgern empfangen. Dadurch wurde die Landung des Armee-Hubschraubers, in dem sich der Minister befand, zunächst verhindert. Die Proteste der Bürger richteten sich gegen die Einrichtung eines Hot Spots auf ihrer Insel. Sie fürchten, dass dadurch in der kommenden Saison Touristen ausbleiben könnten. Kammenos ist gleichzeitig Vorsitzender der Unabhängigen Griechen (ANEL), des Juniorpartners in der Regierung. Der oft als „Rechtspopulist“ charakterisierte Politiker ließ sich von den aufgebrachten Inselbewohnern, die u. a. die Nationalhymne skandierten, nicht abschrecken: Sein Hubschrauber vom Typ Chinook landete schließlich auf einem freien Feld, so dass sich der Minister schließlich doch noch vor Ort umsehen konnte.
Immer mehr Kinder ertrinken auf der Flucht
Im Jahr 2015 haben mehr als 800.000 Flüchtlinge die griechische Grenze überquert. Sie sind insgesamt 77 Nationalitäten zuzuordnen. Bei etwa der Hälfte handelt es sich allerdings um Flüchtlinge aus Syrien. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sitzen etwa 7.000 Asylbewerber in Grenzgebiet zwischen Griechenland und der ehemaligen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) fest.
Am Dienstag hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Genf mitgeteilt, dass immer mehr Frauen und Kinder die Grenze von Griechenland zur FYROM überqueren. Damit nimmt auch die Zahl von Minderjährigen zu, die beim Versuch, von der türkischen Küste aus nach Griechenland zu kommen, ihr Leben verlieren.
Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind allein im Januar 272 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunkenen; 60 von ihnen waren minderjährig.
Verantwortung der anderen EU-Mitglieder
Scharfe Kritik musste Athen in den letzten Tagen seitens der EU-Kommission einstecken. Ihrer Ansicht nach bewache Griechenland die EU-Außengrenze zur Türkei nur mangelhaft. Die Rede war u. a. von Personalmangel sowie von fehlenden technischen Hilfsmitteln. Griechenland habe nunmehr drei Monate Zeit, diese Probleme zu beseitigen, um einen vorläufigen Austritt aus der Schengen-Zone zu verhindern.
Andererseits hat Griechenland auch namhafte Unterstützer in Europa. EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker verteidigte Athen angesichts dieser Vorwürfe. Er setzte sich dafür ein, dass dem Land geholfen werden müsse. In diesem Zusammenhang stellte der Direktor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) Fabrice Leggeri fest, dass Hellas mehr Personal bzw. Grenzbeamte nötig habe. Diese Einsatzkräfte – so sagte er im ZDF-Morgenmagazin – müssten die anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen. Der FRONTEX-Chef wiederholte, dass Griechenland dieses Problem nicht allein lösen könne.
Premier Tsipras fordert politische Lösung in Syrien
Am heutigen Donnerstag beteiligt sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an einer Konferenz in London, die den Titel „Supporting Syria and the Region“ trägt. Bei dieser Gelegenheit wird er sich u. a. mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann aber auch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu treffen. In seiner Rede erklärte das griechische Regierungsoberhaupt u. a., dass die Flüchtlingskrise nur durch eine politische Lösung in Syrien bewältigt werden könne, damit die Asylbewerber wieder zurück in ihre Heimat zurückkehren können.
Elisa Hübel
Unsere Archivaufnahme (© Eurokinissi) zeigt Verteidigungsminister Panos Kammenos im Oktober 2015 in einem Militärhubschrauber.
