Ein neues Gesetz zur Rentenversicherung hat erneut zu Unstimmigkeiten zwischen der griechischen Regierung und der Opposition geführt. Athen muss bis zu 800 Millionen Euro in diesem Bereich einsparen. Der neue Plan soll von den Inspektoren der Geldgeber noch geprüft werden, bevor er als Gesetzesnovelle – vermutlich Anfang Februar – das Parlament passieren kann.
Die Opposition kritisiert den vorliegenden Plan einheitlich. Sie argumentiert damit, dass damit unweigerlich verborgene Rentenkürzungen einhergehen würden. Zudem würden dadurch Phänomene wie Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Rückenwind erhalten.
Den bisherigen Entwürfen zufolge soll künftig an den Renten der Besserverdiener gekürzt werden, während Arbeitnehmer, die entweder weniger verdienen oder geringere Beitragszeiten angesammelt haben, vergleichsweise höhere Bezüge als bisher erhalten sollen.
Den Kritikern zufolge würde das jeden Elan, Geld an die Versicherungskassen abzuführen, im Keime ersticken.
Griechischen Medienberichten zufolge appelliert Brüssel jedoch an die Opposition in Griechenland, das neue Maßnahmenpaket zu unterstützen. Erneute politische Turbulenzen oder gar ein vorverlegter Urnengang müssten unbedingt vermieden werden.
Reformen im System der Rentenzahlung sind bereits seit Jahren überfällig. Aus Regierungskreisen wurde mitgeteilt, dass die Ausgaben Athens für die Renten derzeit 17,5 % des Bruttoinlandproduktes ausmachen. Damit hätte das bestehende System keine Überlebenschancen und würde letztlich völlig in sich zusammen brechen. Um das zu verhindern, sollen letztlich auch die Beiträge, die die Landwirte abführen müssen, von bisher 7 % auf 20 % ihrer Einkommen erhöht werden.
Die Macher des vorgeschlagenen Rentensystems sind durchaus optimistisch. Sie sehen anhand ihrer Pläne bereits ab dem Jahr 2018 Pensionserhöhungen vor. Voraussetzung wäre allerdings, dass es bis dahin einen Wirtschaftsaufschwung in Griechenland gibt.
Elisa Hübel
Griechenlands Bauern sind durchaus kampferprobt. Unsere Archivaufnahme (© Eurokinissi) entstand im November während eine Kundgebung von Landwirten vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz. Die geplante Erhöhung ihrer Beiträge für die Rentenkasse dürfte auf scharfe Proteste stoßen.
