Griechenlands Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigt sich fest entschlossen, hart gegen Steuersünder vorzugehen. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich der Generalsekretär des Ministerrates Michalis Kalogirou am 17. Dezember unter absoluter Diskretion in Paris mit Hervé Falciani getroffen.
Letzterer hat dem Besucher aus Athen eine weitere Liste mit 500.000 Transaktionen griechischer Konteninhaber einer Schweizer Filiale der Bank HSBC übergeben. Bereits 2009 hatte der Informatiker und einstige HSBC-Mitarbeiter den französischen Behörden die Daten mutmaßlicher Steuersünder übermittelt. Über das jüngste geheime Treffen zwischen ihm und Kalogirou sei zunächst lediglich Ministerpräsident Tsipras informiert gewesen, heißt es in Athen.
Am Mittwoch hat das griechische Parlament u. a. auch ein Gesetz verabschiedet, das es der Justiz erlaubt, Listen mit möglichen Steuersündern als Beweismaterial vor Gericht zu bringen, auch wenn deren Beschaffung nicht auf legalem Wege erfolgte. Die Justiz hat nun den Auftrag, die neue Falciani-Liste mit ähnlichen, bereits vorliegenden Datensammlungen, zu vergleichen. Die Regierung in Athen erhofft sich dadurch durchschlagende Erfolge im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Man spricht von Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro.
Nicht zuletzt hätte die Überführung von Steuersündern wohl auch eine positive Wirkung auf die Gemütslage vieler ehrlicher Steuerzahler in Griechenland, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer höhere Steuern entrichteten – und das in den meisten Fällen bei stark sinkenden Einkommen.
Am Mittwoch betonte der Linkspolitiker Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) während der letzten Sitzung des Ministerrates im alten Jahr: „Wir verstecken keine Listen in Schubladen“ und „Wir sind eine Regierung mit politischem Willen“. Damit spielte er auf die Praxis früherer Regierungen an, die bekannten Datensätze zur Eintreibung von Geldern nicht genutzt zu haben.
Die neue Falciani-Liste ist eine Art Ergänzung der Lagarde-Liste, auf der mehr als 2.000 Kunden der HSBC-Filiale aufgelistet sind. Die einstige französische Finanzministerin Christine Lagarde – nach der die Datensammlung benannt ist – hatte sie im Sommer 2011 ihrem damaligen griechischen Amtskollegen Jorgos Papakonstantinou zugespielt.
Er hätte auf dieser Grundlage Untersuchungen veranlassen können, um mögliche Schwarzgelder zu orten und um eventuelle Steuersünder zu überführen. Stattdessen lag der Datensatz monatelang „vergessen“ in einer Schublade. Auch nachdem ihre Existenz in der Öffentlichkeit bekannt wurde, zögerten die Zuständigen so lange, bis die mögliche Steuerhinterziehungen schließlich verjährt waren. Der spätere Finanzminister Evangelos Venizelos berief sich immer wieder auf die illegale Art und Weise, mit der die Liste von Falciani von der Bank entwendet und der griechischen Seite zugespielt worden war. – Auf Basis des am Mittwoch verabschiedeten gesetzlichen Rahmens sind derartige Argumente künftig nicht mehr stichhaltig.
Eventuelle Steuersünder haben nun bis Ende des Jahres noch eine letzte Chance, fällige Gelder an den Fiskus abzuliefern und dadurch straffrei auszugehen. Ab Januar hat sich die Regierung fest vorgenommen, gegen jene, die den Fiskus systematisch betrogen haben, hart durchzugreifen.
Elisa Hübel
Archivfoto: © Eurokinissi
