Heute in den frühen Morgenstunden (17.10.) verabschiedete das griechische Parlament eine erste Tranche eines neuen, mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformpakets (Memorandum III) mit 154 von 300 Stimmen. Damit können zwei Millarden Euro aus dem dritten Kreditvolumen an Athen überwiesen werden. Die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und ANEL musste sich zwar scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, brachte aber das Memorandum III relativ problemlos durchs Parlament. „Die Multigesetznovelle ist der erste Schritt zur Realisierung des unterschriebenen Reformpakts (Memorandum III), da diese aus 12 bis 15 von den 48 Vorrausetzungen der Vereinbahrung besteht“, hatte der Finanzminister Evklidis Tsakalotos (siehe Foto; ek) im Zuge der Debatte erklärt. Er hatte am Donnerstag u. a. Kritik an den Oppositionsparteien geübt und ihnen eine Haltungsänderung gegenüber den Sparmaßnahmen vorgeworfen. Die EU-freundlichen Parteien – Nea Dimokratia, PASOK und To Potami –, die im August für das neue Abkommen mit den internationalen Geldgebern votiert haben, hatten angesichts der bevorstehenden Abstimmung angekündigt, dass sie „Maßnahmen, die die Rezession verstärken, auf keinen Fall unterstützen“ würden. Sie votierten schließlich bei der Abstimmung unisono gegen das Spar- und Reformpaket, ausgenommen davon waren einige Artikel, wie etwa Maßnahmen gegen die Frühpensionierung. (Griechenland Zeitung/mp; Foto: Eurokinissi)
