Das griechische Parlament hat eine Gesetzesnovelle für die Bekämpfung der humanitären Krise verabschiedet. Mehrere Paragraphen wurden auch von den Oppositionsparteien befürwortet. Kritik seitens der Opposition blieb jedoch nicht aus.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde das Gesetz gegen die humanitäre Krise durch das griechische Parlament gebracht. Fast einstimmig passierten die Paragraphen für die kostenlose Versorgung mit Elektroenergie armer Haushalte sowie Zulagen für Essen und Obdach im Falle extremer Armut die Volksvertretung.
Schadenfreude der Opposition
Aus den Reihen der konservativen Opposition ND war zu hören, dass sie zwar dafür stimmt, doch dass die Regierung nun sehen müsse, woher sie das Geld besorgen wird. Die sozialistische PASOK erklärte, dass sie ihre Ja-Stimme nicht zurückziehen wird „wenn die Regierung sieht, dass sie die Maßnahmen nicht durchsetzen kann und das Gesetz wieder rückgängig machen will“. Sowohl die ND als auch die PASOK hatten seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor fünf Jahren regiert.
Weitere Paragraphen der gestern verabschiedeten Gesetzesnovelle sehen die Bekämpfung der Korruption vor. Dafür vorgesehen ist sogar eine Zusammenarbeit des Generalsekretariats gegen Korruption mit dem Ombudsmann. Berater diverser Ministerien sollen zudem die Möglichkeit haben ehrenamtlich ihre Dienste zu leisten.
Anti-Kapitalistische Taktik
Vor der Abstimmung erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linken Regierungspartei SYRIZA, dass man dazu entschlossen sei, „Reformen mit einem sozialen Zeichen“ durchzusetzen. Seinen Vorgängerregierungen, bestehend aus ND und PASOK, warf er vor, nur Entscheidungen der internationalen Geldgeber durchgesetzt zu haben. Er sagte: „Es ist die erste Gesetzesnovelle die hier [in Athen] geschrieben und nicht [nach den Vorgaben der Troika] übersetzt worden ist“. Arbeitsminister Panos Skourletis stellte in einem ähnlichen Ton fest, dass die „humanitäre Krise durch kapitalistisches Taktieren“ geschaffen werde.
Panos Kammenos, Vorsitzender der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), des Koalitionspartners von SYRIZA, rief die Parlamentarier dazu auf, für die Gesetzesnovelle zu stimmen. Damit könne man beweisen, „dass wir als Nation entschlossen sind, das wird ein souveräner Staat sind, der von niemanden Befehle annimmt, außer vom griechischen Volk“.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Verteidigungsminister Kammenos (l.) im Gespräch mit Ministerpräsident Tsipras.
