Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos will eine Gesetzesnovelle im Parlament einbringen, um die überfüllten griechischen Gefängnisse zu entlasten und um die Lebensbedingungen für verurteilte Straftäter zu verbessern.
Dieser Vorschlag muss zwar auch noch dem Ministerrat vorgelegt werden, doch in der griechischen Presse hat er bereits für Furore gesorgt: Auch Schwerkriminelle und berüchtigte Terroristen können unter bestimmten Bedingungen in die Freiheit zurückkehren. Voraussetzung ist in diesem Fall eine schwere körperliche Behinderung oder eine schwere chronische Krankheit. Auch über 75-jährige Haftinsassen könnten unter bestimmten Voraussetzungen den Rest ihrer Strafe anstatt hinter Gittern in den eigenen vier Wänden verbüßen. Ähnliches trifft für Mütter zu, die gemeinsam mit minderjährigen Kindern in eine Haftanstalt eingewiesen wurden. Was drogensüchtige Straftäter betrifft, so sollen diese in Entzugsanstalten behandelt werden.
Gänzlich abgeschafft werden soll das Hochsicherheitsgefängnis im mittelgriechischen Domokos. Stattdessen sollen entsprechende Abteilungen in diversen Gefängnissen entstehen.
In einem Interview gegenüber dem Fernsehsender MEGA sagte Paraskevopoulos, dass erkrankte oder schwer behinderte Strafvollzugsinsassen derzeit unter sehr schlechten bzw. ungeeigneten Bedingungen in den Gefängniskrankenhäusern betreut würden. Es handle sich insgesamt um knapp 200 Personen, die in diesem Bereich von der neuen Regelung profitieren könnten. Darunter fällt auch der berüchtigte Terrorist Savvas Xiros. Er sitzt seit 2001 in Haft, nachdem ein Sprengsatz, der für ein Attentat geplant war, in seinen Händen detonierte. Die Ärzte bescheinigen ihm eine 86-prozentige Behinderung. Verurteilt wurde er zu mehreren lebenslänglichen Haftstrafen wegen aktiver Mitgliedschaft in der Terrorgruppe 17. November und wegen der Beteiligung an zahlreichen Morden. – Sympathisanten aus dem linksextremistischen Spektrum haben derzeit das Gebäude der Juristischen Fakultät der Athener Universität besetzt, um einer möglichen Entlassung von Xiros Nachdruck zu verleihen. Damit soll auch ein Hungerstreik unterstützt werden, der von inhaftierten Terroristen durchgeführt wird.
Die neue Gesetzesnovelle, die das Justizministerium ausgearbeitet hat, enthält auch Paragraphen, die das so genannt „Bullying“ bzw. „Mobbing“ unter Strafe stellen. Dabei geht es vor allem um psychischen Terror durch Kollegen bzw. Mitstreiter, der ausgeübt wird, um Menschen zu schikanieren oder seelisch zu verletzten. Mit einem derartigen Vorfall beschäftigt sich seit Tagen entsetzt die griechische Öffentlichkeit. Am Samstag hatten die Behörden die Leiche eines 20-jährigen Stundeten gefunden. Als Todesursache wurde Selbstmord festgestellt. Doch die Ermittler gehen davon aus, dass Schikanen durch Mitstudenten an der Berufsschule den jungen Mann zu seiner Tat getrieben haben könnten.
Schließlich sieht der Gesetzentwurf auch neue Regelungen für jungendliche Straftäter vor. Mit Haft dürfte demnach keinerlei Straftat mehr geahndet werden, die von Jugendlichen unter 15 Jahren begangen wird.
(Griechenland Zeitung / eh)
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt das seit Tagen besetzte Gebäude der Juristischen Fakultät in Athen.
