Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.
Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.
Aufgeführt sind darin Namen von 2.062 griechischen Inhabern von Konten bei einer Schweizer Filiale der Bank HSBC. Diesen Datensatz hatte 2010 die einstige französische Finanzministerin Christine Lagarde (s. Foto) ihrem damaligen griechischen Amtskollegen Jorgos Papakonstantinou (s. Foto) zugespielt, die dieser allerdings nicht wie erwartet nutzte. Über zwei Jahre ruhte die Liste in einer Schublade des Athener Finanzministeriums. Als sie 2012 – vorangegangen waren Enthüllungen durch den investigativen Journalisten Kostas Vaxevanis in dessen Journal „Hot Dog“ – wieder auftauchte, waren ausgerechnet die Daten von drei Verwandten Papakonstantious daraus getilgt worden.
Alternativen Einnahmequellen
Doch auch danach kam die Untersuchung nur höchst schleppend voran. Die zuständigen Steuerfahnder begründen das damit, dass das Personal im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Sparmaßnahmen in ihrer Behörde um die Hälfte gekürzt worden sei. Um viele vermutlich brisante, aber auch zeitaufwändige Fälle habe man sich deshalb nicht kümmern können. – Das möchte die griechische Regierung von Ministerpräsident Tsipras jetzt ändern.
Wie die griechische Tageszeitung „Ta Nea“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, sollen bisher 86 gelistete Namen identifiziert worden sein, die in einer direkten Beziehung zu Griechenland stehen. Entweder hätten die Kontoinhaber eine griechische Staatsbürgerschaft oder sie seien in Griechenland geboren, hätten aber als Wohnsitz eine Adresse im Ausland angegeben.
Darunter befindet sich etwa ein Unternehmer, der 60 Millionen Euro auf dem Konto gebunkert haben soll. Auf der „Falciani-Liste“ sei er als Bürger Israels ausgewiesen. Einem griechischen Ehepaar konnten 32 Millionen Euro auf einem Schweizer HSBC-Konto nachgewiesen werden. Diese Daten seien jedoch, wie „Ta Nea“ berichtet, nicht an Griechenland, sondern an das Fürstentum Monaco übergeben worden.
Härter durchgreifen
Die griechische Regierung, deren Hauptkraft das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ist, das Ende Januar die Parlamentswahlen gewann, will nun auch 52.000 Überweisungen, die im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise von Griechenland ins Ausland getätigt wurden, gründlich untersuchen.
Durch die Aufdeckung möglicher Steuerhinterziehungen verspricht man sich Einnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Das erklärte der der Staatssekretär für Korruptionsbekämpfung Panagiotis Nikoloudis in der vorigen Woche. Durch Treibstoffschmuggel würden weitere 2,5 Milliarden Euro dem Fiskus entgehen. Obwohl die Bekämpfung des Benzin- und Zigarettenschmuggels in das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformpaket (Memorandum) aufgenommen worden war, sei nichts dergleichen erfolgt, sagte Nikolopoulos. Das werde sich nun ändern.
Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
