Griechenlands Finanzen befinden sich in einer Art Umstrukturierung. Am Sonntag (17.12.) soll der Haushaltsplan 2024 verabschiedet werden. Es ist das erste Budget seit 13 Jahren, bei dem die griechische Wirtschaft über eine Anlagebonität verfügt; dem vorangegangen war eine im Jahr 2010 ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise, die mit vielen Eingriffen seitens der internationalen Geldgebern verbunden war.

Die Rechtsanwälte Griechenlands treten in den Streik. Mit diesem Protest richten sie sich gegen eine Gesetzesnovelle des Finanzministeriums, die eine Neuregelung der Steuerabgaben für Freiberufler sowie kleine- und mittlere Unternehmen vorsieht.

Die Inspektoren der Geldgeber Griechenlands werden ihre Arbeit fortsetzen und die Spar- und Reformbemühungen vor Ort in Athen begutachten. Das hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem am Freitag nach dem Treffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Malta angekündigt.

Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.

Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.

Griechenland/ Athen. Premier Jorgos Papandreou drängt seine Minister zu einer schnelleren Gangart. In seinem Auftrag wird der stellvertretende Regierungschef Theodoros Pangalos ab sofort zwei Mal im Monat Kabinettsmitglieder kontrollieren, ob sie vorgegebene zeitliche Rahmen zur Umsetzung der „Hausaufgaben“ einhalten. In erster Linie werden jene Ministerien observiert, die in die Realisierung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms involviert sind.  Bis Mitte Mai will die Regierung folgende Reformen durch das Parlament bringen: die Steuerreform, die Verwaltungsreform „Kallikratis“ (siehe dazu auch Seite 2) sowie die Reform des Sozialversicherungs- und des Gesundheitswesens.