Mit dem früheren Präsidenten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou beschäftigt sich jetzt das griechische Höchstgericht, der Areopag. Vorgeworfen wird ihm, die Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 gefälscht zu haben. ELSTAT hatte dieses damals auf 15,5 % berechnet. Vorherigen Berechnungen zufolge lag es bei ca. 12 % bis 13 %. Auf Basis dieser negativen Daten habe Griechenland, so der Vorwurf, mit den Internationalen Geldgebern das berüchtigte Spar- und Reformprogramm (Memorandum) unterzeichnet. Der Areopag soll in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen, ob sich Georgiou vor Gericht verantworten muss.

Dem ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou droht eine lebenslängliche Haftstrafe. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwältin Xeni Dimitriou gestellt.

Die griechische Regierung ist darum bemüht, ihr Wahlprogramm so gut es geht in die Tat umzusetzen. Entstehende Kosten sollen durch Steuerreformen und Einnahmen aus der Steuerflucht und dem Schwarzhandel beglichen werden. Außerdem sollen Datenlisten mit möglichen Steuersündern näher unter die Lupe genommen werden.

Um der Steuerflucht ein Ende zu bereiten und um die maroden Staatskassen aufzupäppeln, will die neue Regierung in Athen jetzt Datenlisten mit mutmaßlichen Steuersündern entschlossen aufarbeiten. Dazu zählt etwa die so genannte „Lagarde-Liste“, die wiederum ein Auszug aus der „Falciani-Liste“ ist.

Der ehemalige Finanzminister Griechenlands Jorgos Papakonstantinou wird sich vor einem Sondergericht verantworten müssen; ein konkretes Datum für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Belgien / Brüssel. Die Finanzminister der Eurozone entschieden am Sonntagabend,  den Nothilfeplan für Griechenland zu aktivieren. Der Präsident der Eurogruppe Jean Claude Juncker sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen der Euro-Finanzminister, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hätten sich vergewissert, dass Griechenland keinen ausreichenden Zugang zu den internationalen Finanzmärkten mehr habe. Aus diesem Grund sei die Aktivierung des 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungsmechanismus notwendig geworden, so Juncker. 80 Milliarden Euro stellen die 15 Euroländer zur Verfügung, weitere 30 Milliarden werden vom Internationalen Währungsfond (IWF) beigesteuert.