Freitag, 01. Juli 2011 16:33
Durchführungsgesetz für Sparprogramm im Parlament verabschiedet TT
Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in
namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das
Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts
vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin
Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine
Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der
Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die
Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten
Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet
hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in
Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.
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Donnerstag, 30. Juni 2011 18:06
Durchsetzungsgesetz zum Sparprogramm heute im Parlament P
Das mittelfristige Programm zur Sanierung der griechischen
Finanzlage wurde am Mittwoch mit 155 „Ja“ Stimmen durch das
Parlament gebracht. Bereits kurz darauf begannen am Nachmittag die
Gespräche zum Durchsetzungsgesetz des Programms. Die vier konkreten
Punkte sollen am heutigen Nachmittag verabschiedet werden soll. Die
Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass die Abstimmung für dieses
Programm ohne weitere Zwischenfälle verlaufen wird. Die größte
Oppositionspartei des Landes, die Nea Dimokratia (ND), hat bereits
wissen lassen, dass sie für zwei Punkte zustimmen werde: Für
Privatisierungen und für eine Reduzierung der Ausgaben der
öffentlichen Hand.
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Montag, 27. Juni 2011 16:55
Griechenland: Sanierungsprogramm wird dem Parlament übergeben TT
Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz
dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für
die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der
Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm
wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament
eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag.
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Freitag, 24. Juni 2011 16:59
Weitere Sparmaßnahmen in Griechenland TT
Am Donnerstagnachmittag führte der neue Finanzminister Evangelos
Venizelos (siehe Foto) in Athen Verhandlungsgespräche mit
Mitgliedern der sogenannten „Troika". Diese setzt sich zusammen aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds. Beschlossen wurde dabei, dass
Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen über 12.000 Euro haben, an
den Staat eine Krisenabgabe zahlen müssen. Die Höhe dieser Abgabe
auf die Gehälter bewegt sich zwischen 1 % und 4 %.
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Donnerstag, 23. Juni 2011 16:57
Finanzminister verhandelt über haushaltspolitische Sondermaßnahmen TT
Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue
Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem
Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5
% angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben
der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt
werden.
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