Schäuble widerspricht Obamas Forderung nach Schuldenschnitt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weiterhin Schuldenerleichterungen für Griechenland ab. Am Mittwoch sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wer jetzt sagt, wir erlassen euch die Schulden, der leistet den Griechen einen Bärendienst.“ Er plädierte auch weiterhin dafür, dass Griechenland Reformen durchführt. Ein Schuldenerlass würde den Anreiz für weitere Anstrengungen vermindern, sagte der CDU-Politiker.
Umfrage: EU und China im Herzen der Griechen
Die Mehrheit der Griechen steht weiterhin hinter der EU und dem Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue für die regierungsnahe Zeitung „Avgi“. Demnach würden 56 % der Befragten für einen Verbleib Griechenlands innerhalb der Eurofamilie stimmen, falls „morgen“ ein Referendum über einen „Grexit“ durchgeführt werden sollte. Fast vier von Zehn (39 %) würden jedoch für einen Austritt votieren.
Was den bereits entschiedenen „Brexit“ – das heißt den Austritt Großbritanniens aus der EU – angeht, so haben 34 % „Freude“ verspürt, als dieser bekannt gegeben worden ist. Gleichgültig sind 33 % gewesen und eher traurig darüber sind 29 % der Befragten. Acht von zehn (80 %) vertreten die Meinung, dass nach dem Brexit auch andere Völker den Wunsch ausdrücken werden, aus der EU auszutreten.
EU-Kommissar in Athen: Zeit für „Normalität, Stabilität und Investitionen“ TT
Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat sich am Montag mit der politischen Führung Griechenlands getroffen. Er lobte einerseits die Spar- und Reformfortschritte der Regierung. Dennoch forderte er noch mehr Aktivitäten von Seiten Athens.
Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) gehört der Vergangenheit an. Diese Einschätzung vertrat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag im Rahmen eines offiziellen Besuches in Athen. Nun würden nur noch „Erfolge“ vor Griechenland liegen. In der hellenischen Hauptstadt hat sich der Franzose u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos beraten.
Griechen blicken pessimistisch ins Jahr 2016 TT
Die Mehrheit der Griechen blickt pessimistisch ins neue Jahr. Das ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts „Kapa Research“ für die Samstagsausgabe der Zeitung „To Vima“. Im Jahr 2015 hat sich der Befragung zufolge im Vergleich zu 2014 die Lebenssituation für sieben von zehn Griechen (71,5 %) weiter verschlechtert. Mehr als die Hälfte (55,1 %)
glaubt, dass sich im laufenden Jahr die Lage noch weiter verschlechtern wird. 61,1 % halten erneute Debatten über einen „Grexit“ – also einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone – für möglich. Etwa jeder Zweite vertritt die Auffassung, dass es vielleicht sogar erneut zu einem vorverlegten Urnengang kommen könnte.
TV-Tipp: Schäuble - Macht und Ohnmacht
Monate voller Dramatik: Wolfgang Schäuble rast durch Europa und verhandelt wegen Griechenland. Kann er die Regierung in Athen zu Reformen zwingen? Nimmt er einen Grexit in Kauf oder treibt er ihn womöglich sogar an? Auf Schäubles zahllosen Reisen dabei: seine engsten Mitarbeiter und Bodyguards - und der Dokumentarfilmer Stephan Lamby mit seinem Kameramann im Auftrag des SWR. Verabredet war das Projekt bereits vor der jüngsten Griechenlandkrise. Der Film gibt einzigartige Einblicke in Schäubles Verhandlungsführung und zeigt die Härte eines Politikerlebens mitten im Geschehen.