Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weiterhin Schuldenerleichterungen für Griechenland ab. Am Mittwoch sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wer jetzt sagt, wir erlassen euch die Schulden, der leistet den Griechen einen Bärendienst.“ Er plädierte auch weiterhin dafür, dass Griechenland Reformen durchführt. Ein Schuldenerlass würde den Anreiz für weitere Anstrengungen vermindern, sagte der CDU-Politiker.
Dass es am Kurs der Bundesregierung keine Änderung gebe, bestätigte auch ein Sprecher des Finanzministeriums: „Da hat sich auch durch den Besuch von Präsident Obama nichts geändert.“ Es bleibe bei den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai: „Daran halten wir uns auch.“
Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in Athen für einen Schuldenschnitt geworben. „Die Strategie kann nicht einfach 'Sparen' lauten“, sagte Obama bei seiner letzten Auslandsreise als Präsident. So müsse Griechenland mehr Spielraum bekommen, um seine Wirtschaft wieder auf tragfähige Füße zu bekommen.
Auch der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem reagierte auf Obamas Äußerungen. „Die gegenwärtige griechische Regierung scheint sehr engagiert zu sein und arbeitet konstruktiver als ihre Vorgängerinnen", sagte der Eurogruppen-Chef in London. Man wolle beim nächsten Treffen der Euro-Finanzminister im Dezember über das Thema Schuldenerleichterung sprechen. Dann müsse über kurzfristige Schuldenmaßnahmen diskutiert werden.
Nach den Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Frühjahr dieses Jahres soll erst im Jahr 2018 über mögliche zusätzliche Maßnahmen entschieden werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert jedoch schon seit langem einen Schuldenschnitt. (Griechenland Zeitung/mk)
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.