Am Mittwochvormittag hat in Athen die Parlamentsdebatte über den zweiten Teil des mit den Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformprogramms begonnen. Bis Mitternacht soll darüber abgestimmt worden sein. Es geht u. a. um Neuregelungen bei der Versteigerung von Immobilien überschuldeter Kreditnehmer – inbegriffen der Erstwohnsitz – sowie um Richtlinien für die Sicherheit von Bankeinlagen.

Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.

Die Spannung rund um die Lösung der Griechenland-Problematik steigt unentwegt. Regierungskreisen zufolge arbeitet Athen derzeit intensiv an der Ausarbeitung der Reform- und Sparvorschläge. Unterstützt wird das griechische Team dabei von sieben französischen Experten. Im Mittelpunkt stehen soll eine entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Modernisierung der Institutionen der öffentlichen Hand. 

Eine große Entscheidung seht in Griechenland unmittelbar bevor. Das griechische Parlament wird heute Abend ab 19.00 Uhr über einen neuen Staatspräsidenten abstimmen. Von der Regierung vorgeschlagen für dieses Amt wurde der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas aus den Reihen der ND. Es gibt keinen Gegenkandidaten.

Die „Troika“ der internationalen Geldgeber ist mit den Fortschritten der griechischen Regierung bezüglich der Durchsetzung von Reform- und Sparbemühungen nicht zufrieden. Die Inspektoren aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben daher noch keinen Termin festgelegt, wann sie nach Athen kommen wollen, um die Verhandlungen mit der griechischen Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) fortzusetzen.