Bis zum Sonntag will die Regierung eine neue Gesetzesnovelle im Parlament verabschiedet haben. Darunter sind auch Änderungen für die Haltbarkeitsdauer von frischer Milch. Mehrere Parlamentarier, darunter auch ein stellvertretender Minister, drohen mit „Nein“ zu stimmen. Am Freitag dieser Woche wird die Multigesetzesnovelle zu den Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern der „Troika“ dem Parlament überreicht. Bis zum Sonntag soll sie die Volksvertretung passieren.

Gleich mit mehreren lokalen Wahrzeichen soll ein neues Wohn-, Geschäfts- und Vergnügungsviertel auf dem ehemaligen Athener Flughafengelände nach den Vorstellungen der potenziellen Investoren aufwarten. Zugleich soll es den Tourismus in der Stadt nachhaltig stärken.Nur ein Investor war es schließlich, der sich um die Privatisierung des früheren Athener Flughafens Hellenikon bewarb. Obwohl es sich – selbst nach den Maßstäben des krisengebeutelten Griechenlands – um ein Filetgrundstück von internationalem Rang handelt, sprangen zwei weitere Bewerber ab, bevor die Ausschreibungsfrist verstrichen war. Unter anderem wurden Unklarheiten in den Ausschreibungsunterlagen moniert.

Griechenland möchte sich zu einem Energie-Knotenpunkt Europas entwickeln. Dieses Ziel verkündete Ministerpräsident Antonis Samaras am Mittwoch während eines Treffens gegenüber der politischen Führung des Umweltministeriums. Er bezog sich dabei vor allem auf die Erdgasvorkommen in Griechenland. Diese könnten in den bevorstehenden 25 bis 30 Jahren Steuereinnahmen für den griechischen Staat in Höhe von 150 Milliarden Euro erbringen. Verbunden sei dies mit der Entstehung tausender neuer Arbeitsplätze.

Griechenland erhält preiswerteres Erdgas als bisher aus Russland. Ein entsprechender Vertrag soll bis spätestes Mitte März zwischen der griechischen Erdgasgesellschaft DEPA und dem russischen Erdgasförderunternehmen Gazprom unterzeichnet werden. Dem Umweltministerium in Athen zufolge geht es um einen Preisnachlass in Höhe von 15 %. Der Vertrag wird zudem rückwirkend ab dem 1. Juli 2013 in Kraft treten.

Die Vollversammlung des Staatsrates wurde jetzt damit beauftragt, endgültig zu entscheiden, ob der pauschale Abfindungsbetrag, den Staatsdiener bei ihrer Pensionierung erhalten, gekürzt werden darf oder nicht. Der Rechnungshof hatte diesen Plan der Regierung, die Abfindungen zu beschneiden, in erster Instanz als verfassungswidrig eingestuft. Falls dieser Entscheidung vom Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, stattgegeben werden sollte, könnte die Wirtschaftsplanung des Finanzministeriums aus dem Ruder laufen. Damit Staatsdiener bei ihrer Pensionierung diesen Pauschalbetrag erhalten können, wurde im Laufe ihres Berufslebens im öffentlichen Dienst monatlich eine gewisse Geldsumme von ihrem Gehalt einbehalten. Von den 2,6 Millionen Rentnern Griechenlands erhalten 70 % eine Rente von bis zu 1.