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Eine Gesetzesnovelle bezüglich der Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten wurde am Donnerstag im Parlament in erster Lesung und in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet.

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In Brüssel gehen heute schwierigen Verhandlungen zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und den Institutionen – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) – weiter.

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Der Verhandlungsmarathon um ein Abkommen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern geht weiter. Regierungschef Alexis Tsipras hält sich heute in Brüssel auf. Zu Mittag wird er sich dort mit EU-Kommissar Jean-Claude Juncker, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, treffen. Im Mittelpunkt steht das von der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen präsentierte Sparpaket in Höhe von fast 8 Mrd. Euro. Sollte es abgesegnet werden, fließen für Athen wieder dringend notwendige Gelder.

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Vorerst ohne konkretes Ergebnis, aber mit einem Polarlicht am Horizont. So in etwa könnte man den Ausgang des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel beschreiben. Ein 12-seitiges Reformprogramm, das die griechische Regierung dort unterbreitete wurde grundlegend angenommen. Nun geht es um die Details, in denen ja bekanntlich oftmals der Teufel steckt. Die Seite der Geldgeber will in den kommenden beiden Tagen Punkt für Punkt gründlich unter die Lupe nehmen. 

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Der „Wahrheitsausschuss über die Entstehung und die Anhäufung der Staatsschulden“ ist zu einem ersten Ergebnis gekommen: Griechenland sei weder in der Lage, die Schulden zu zahlen, noch müsse es dies tun, heißt es in einem ersten Vorbericht, der am Donnerstag präsentiert wurde.

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