Das neue Kabinett in Athen steht. Doch die Kritik der Oppositionsparteien, die allesamt weiterhin einen Stillstand der Regierung und ihrer Reformbemühungen sehen, fiel äußerst scharf aus. Die größte Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stellte in einer Mitteilung fest: „Die Regierung hat die Botschaft der Wahlen nicht mitbekommen.“ Durch die Kabinettsumbildung wolle man lediglich bestätigen, dass man Willens sei, die Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern „strikt umzusetzen“. Die Demokratische Linke (DIMAR), bis zum vorigen Sommer Juniorpartner in der Koalitionsregierung von Samaras, stellte fest, dass es in der Politik nicht um einzelne Personen gehe, sondern „um den Inhalt der betriebenen Politik“.

Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA, der größten Oppositionspartei Griechenlands, hat am Donnerstag vor der Gründung eines neuen „Arbeitertyps" – eines „weißen Chinesen" – wie er sich wörtlich ausdrückte, gewarnt. Damit hat er sich auf das neue Buch des SYRIZA-Funktionärs Jannis Milios bezogen. Es trägt den Titel: „Von der Krise in eine linke Regierung. Die Strategie der Notwendigkeiten". Tsipras stelle fest, dass sich die internationalen Geldgeber nicht darum kümmern würden, ob Griechenland von der Last der öffentlichen Schulden befreit werde oder nicht.

Fünf Parlamentarier aus den Reihen des Linksbündnisses SYRIZA und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ haben am Mittwoch Klage gegen wegen eines Polizeieinsatzes eingereicht. Anlass waren Zwischenfälle am vergangenen Samstag im Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Fernseh- und Radiosenders ERT. An diesem Tag war es zu Protesten vor dem ERT-Gebäude in der Athener Randgemeinde Agia Paraskevi gekommen. Dabei sollen Kräfte der Polizei untätig zugesehen haben, als eine Parlamentarierin von SYRIZA wiederholt um Hilfe rief. Der Anklage zufolge bestand für die Betreffende Gefahr, hinter einer Gittertür eingeklemmt zu werden.

Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von 300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 – ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben werde.

Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen. Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch: „Goldene Morgenröte).