Montag, 11. November 2013 10:18
Griechenland: Regierung will nach gescheitertem Misstrauensvotum bis 2016 weitermachen TT
Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der
konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK
wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von
300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die
größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis
SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten
Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass
die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte
erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 –
ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben
werde.
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Freitag, 20. September 2013 16:09
Politischer Umgang mit Neofaschisten rückt auf die Tagesordnung TT
Die Ermordung eines Rappers, der mit seinen Liedtexten als
Antifaschist in Erscheinung trat, beschäftigt die griechischen
Politiker. Kriminelle Aktivitäten der griechischen Neofaschisten
will man künftig unterbinden, mit einem Parteiverbot tut man sich
hingegen schwer. Nach der Ermordung des 34-jährigen Antifaschisten
und Rappers Pavlos Fyssas in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in
Keratsini bei Piräus tritt die Problematik um die faschistische
Partei Chryssi Avgi immer mehr an die Tagesordnung der griechischen
Politiker. Der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias und
Justizminister Charalambos Athanassiou informieren heute
Ministerpräsident Antonis Samaras über den Stand der Ermittlungen.
Strafverfolgung wegen krimineller TatenIm Blickpunkt der Ermittler
steht die im Parlament vertretene Chryssi Avgi (zu Deutsch:
„Goldene Morgenröte).
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Montag, 09. September 2013 16:06
Proteste im Rahmen der Internationalen Messe in Thessaloniki TT
Am Wochenende ist es im Rahmen der Internationalen Messe
Thessaloniki zu zahlreichen Protesten gekommen. Der
Oppositionsführer Alexis Tsipras rief zu vorverlegten
Parlamentswahlen auf. Im Rahmen der internationalen Messe
Thessaloniki (DETH) ist es am Wochenende zu zahlreichen Protesten
in der nordgriechischen Metropole gekommen. Die Demonstrationen
richteten sich überwiegend gegen die harten Sparmaßnahmen und
Reformen, die in Zusammenarbeit mit den Internationalen Geldgebern
„Troika" aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds vereinbart wurden. Zudem
protestierten Bürger der Chalkidiki und aus Kilkis gegen den
Bergbau in ihren Regionen.
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Montag, 09. September 2013 15:42
Griechenlands Premier vermittelt eine Botschaft der Hoffnung
Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet.
In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach
und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos
demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78.
Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von
Ministerpräsident Antonis Samaras (s.
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Donnerstag, 05. September 2013 15:03
Regierung will neues Wahlsystem für Kommunalwahlen in Griechenland
Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt.
Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu
ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den
Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen
Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im
kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht
gezogen.
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