Eine Gesetzesnovelle bezüglich der Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten wurde am Donnerstag im Parlament in erster Lesung und in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet.
Dafür gestimmt haben 172 Abgeordnete aus den Reihen der linken Regierungspartei SYRIZA, der liberalen „To Potami“ und der sozialistischen PASOK sowie einer der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL), Juniorpartner in der Regierung. Die restlichen ANEL-Parlamentarier sowie die Volksvertreter der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der faschistischen Chryssi Avgi (CA) – insgesamt 91 – lehnten die Novelle ab. Vier Abgeordnete der kommunistischen KKE enthielten sich der Stimme.
Die Debatte über die Novelle nutzte unterdessen der rechtsextreme CA-Parlamentarier Christos Pappas zu einer gehässigen Darbietung und zerriss den Gesetzestext vor den Augen seiner Kollegen. Zu nationalistischen Sprüchen bzw. rassistisch angehauchten Statements wiederum ließ sich der Schauspieler und ANEL-Abgeordnete Pavlos Chaikalis hinreißen: Er machte „die Ausländer“ für die Zunahme von Krankheiten sowie die seiner Ansicht nach gestiegene Kriminalität verantwortlich. Und der Mime ergänzte: „Grieche wird man nicht im Laufe des Lebens, als Grieche wird man geboren“.
Die stellvertretende Ministerin für Migrationsfragen Tasia Chistodoulopoulou (SYRIZA) vertrat in ihrer Intervention die Auffassung, dass Kinder von Immigranten, die in Griechenland geboren sind und das sechste Lebensjahr überschritten haben, auch eine griechische Staatsbürgerschaft erhalten müssten. Dasselbe gelte für Kinder, die neun Jahre lang eine griechische Schule besucht haben. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Immigranten, die zwischen 1990 und 2000 nach Griechenland eingewandert sind, keine Gemeinsamkeiten mit den heutigen Flüchtlingen hätten. Letztere würden – so Chistodoulopoulou – kein Interesse haben, in Griechenland zu bleiben oder die griechische Staatsbürgerschaft zu erhalten. (Griechenland Zeitung/eh, Foto: Eurokinissi)
