Am Freitag hat sich Ministerpräsident Tsipras im Rahmen der „Stunde des Premierministers“ über die Beherbergung von 50.000 Flüchtlingen in Griechenland geäußert. Er appellierte an die Emotionen des griechischen Volkes und erinnerte an die vielen ertrunkenen Kinder in der Ägäis.

Für einigen Wirbel sorgten am Mittwoch Aussagen des Bildungsministers Nikos Filis vom Radikalen Linksbündnis SYRIZA (s. Foto). Im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer für private Nachhilfeschulen (Frontistiria) sagte er, dass er zwar jene Eltern, die ihre Kinder auf diese Schulen schickten, nicht für „stinkreich“ halte, aber, so ergänzte er: „Wer sein Kind auf eine private Schule schickt, wird die Kosten dieser Entscheidung tragen müssen.“

Im Rahmen der Diskussion zur Multigesetznovelle wurde am Freitag von den Oppositionsparteien scharfe Kritik an die Regierung in Sachen Korruption geübt. Grund dafür sind Anschuldigungen wegen angeblich falscher Angaben in finanziellen Angelegenheiten, die zwei Kabinettsmitglieder gemacht haben sollen.

Die Regierung legte für das Jahr 2016 einen Haushaltsentwurf vor, der voll den fiskalen Auflagen entspricht, die Athen im Sommer mit seinen internationalen Geldgebern vereinbart hat. Vorgesehen ist, dass die Steuern auf der Einnahmenseite deutlich heraufgesetzt werden – vor allem beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen sowie beim Besitz von Immobilien und Wert- und Luxusgütern. Auf der Ausgabenseite wird am stärksten beim Sozialversicherungssystem gespart, vorwiegend durch die Reduzierung der Früh- und Höchstrenten.

Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.